Neue Gentechniken: Deutschlands Eiertanz

Soll das EU-Gentechnikrecht teils gelockert werden? Wegen eines erwarteten Kommissionsvorschlags treibt diese Frage in Brüssel aktuell viele um. Aus Berlin jedoch kommt statt einer klaren Position nur ein deutliches Jein, kommentiert Julia Dahm.

Anfang Juni will die Europäische Kommission laut ihrer jüngsten Agenda Vorschläge dazu vorlegen, ob bestimmte Gentechniken in der EU dereguliert werden sollen – eine Frage, die, gelinde gesagt, polarisiert.

Im Kern geht es dabei darum, ob Pflanzen, die mithilfe neue Gentechniken wie der Genschere CRISPR/Cas gezüchtet wurden, unter den bestehenden, recht strikten EU-Rechtsrahmen zur Gentechnik fallen sollen.

Dabei wird erwartet, dass sich die Kommission unter Verweis auf die Vorteile neuer Gentechniken für eine Liberalisierung ausspricht. Auf EU-Ebene pochen mehrere Mitgliedstaaten darauf, die Potenziale der Gentechnik besser zu nutzen. Und auch die Industrie hätte gerne mehr Spielraum. 

Angesichts solch breiter Unterstützung blicken viele Beteiligte nun gespannt auf Deutschland. Wird sich der größte EU-Mitgliedstaat mit grün geführten Umwelt- und Agrarministerien gegen die Lockerung des Gentechnikrechts stellen? Oder vielleicht gar dafür aussprechen?

Rund zwei Monate vor dem Kommissionsvorschlag weiß das noch immer niemand so recht. 

Denn während Umwelt- und Forschungsministerium im Clinch liegen, bleibt das Bundeslandwirtschaftsministerium zu dem Thema bisher betont zurückhaltend.

Ein entscheidender Unterschied?

Als der Gentechnik-Rechtsrahmen 2003 geschaffen wurde, geschah dies noch mit Blick auf herkömmliche Gentechnik.

Diese funktioniert jedoch gewissermaßen wie ein Roulette-Rad: Wo genau sich das gewünschte Gen in das Genom der Pflanze einfügt, bleibt dem Zufall überlassen. Bis die gewünschte Mutation erreicht ist, muss wild herumprobiert werden. 

Bei den neuen Gentechniken, auch “Genome Editing” genannt, können Änderung dagegen zielgenau vorgenommen werden. So können ganz bestimmte Eigenschaften der Pflanze beeinflusst werden, beispielsweise ihre Hitze- oder Trockenresistenz.

Wegen dieses Unterschieds verdiene die neue Gentechnik eine andere Behandlung. Denn mit der Genauigkeit sinke das Risiko, dass unerwünschte Mutationen auftreten, argumentieren Befürworter.

Zu letzteren gehört auch die FDP, die immer wieder die Chancen betont hat, die das Genome Editing aus ihrer Sicht bietet.

Dabei wird auch gerne mit grünen Kernthemen argumentiert. So sprach sich FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Dezember gegenüber dem Tagesspiegel dafür aus, neue Züchtungstechniken zu nutzen. Damit könne beispielsweise dem Klimawandel besser begegnet werden.

“Neue Züchtungstechniken” sind dabei ein Synonym für neue Gentechniken. Mit der Umschreibung soll vermieden werden, dass bei Gentechnik-Gegner*innen sofort die Alarmglocken schrillen. 

Denn gerade die Parteilinke der Grünen reagiert beim G-Wort gerne empfindlich. Für die Partei, die ihre Wurzeln auch in der Anti-Gentechnik-Bewegung hat, liegt der Widerstand gegen eine Lockerung des EU-Rahmens – auch ganz ohne Genmanipulation – in ihrer DNA.

Entsprechend hat sich Steffi Lemke, die unter den Grünen-Minister*innen als dem linken Flügel zugehörig gilt, entschieden gegen das Vorhaben der EU-Kommission gewandt.

So weit, so erwartbar.

Lautes Schweigen aus dem BMEL

Das Zünglein an der Waage könnte nun das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sein.

Zwar ist das Haus in Grünen-Hand. Allerdings gehört diese Hand Cem Özdemir, einem bekennenden “Realo”. Die Realos werden dabei als die Gegenströmung zur grünen Parteilinken betrachtet. 

Während grüne Politiker mit der einflussreichen Landwirtschaftsindustrie oft fremdeln, hat sich der neue Minister bisher als eher kompromissbereit erwiesen.

Beim Thema Gentechnik jedoch vollführt der Minister bisher jedoch – passend zum anstehenden Osterfest – einen regelrechten Eiertanz.

Dass Özdemir in den Monaten nach seinem Amtsantritt auf Fragen nach dem EU-Gentechnikrecht offen zugab, er sei erst noch dabei, sich in das Thema einzulesen, war angesichts der aufgeheizten Debatte und komplexen Sachlage begrüßenswert.

Doch ein Jahr später und wenige Monate vor dem erwarteten Vorschlag aus Brüssel scheint man im Agrarministerium keinen Schritt weitergekommen zu sein. So erklärte Özdemir noch im Januar dieses Jahres, er “schaue sich” das Thema an und bilde sich noch seine Meinung.

Derweil preschen andere aus seinem Haus vor. BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender hat sich kürzlich gegen eine Deregulierung neuer Gentechniken ausgesprochen. Ihr Haus hat noch nicht gesagt, ob es sich dabei um die offizielle Position des Ministeriums handelt.

Benders Vorstoß kam also entweder auf eigene Faust, oder sie hat die Rückendeckung des Ministeriums, dieses traut sich aber noch nicht, sich offiziell zur Gentechnik-skeptischen Position zu bekennen.

So oder so: Kurz vor dem erwarteten Kommissionsvorschlag richten sich die Blicke aus Brüssel nach Deutschland. Zeit, dass das Agrarministerium Farbe bekennt.