Scholz’ Europarede: Vielversprechend oder viel versprechend?

Bislang hat die Bundesregierung trotz großer Ambitionen auf EU-Ebene in vielen Bereichen eher gebremst, als vorangetrieben. Ob sich das nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz ändern wird, bleibt abzuwarten, schreibt Christian Moos.

Christian Moos ist Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. 

Das war eine vielversprechende Europarede des Bundeskanzlers. Vielversprechend war allerdings schon der Koalitionsvertrag, war auch die Rede, die Olaf Scholz in Prag gehalten hat. Die entscheidende Frage lautet daher, was daraus für die deutsche Europapolitik folgt. Ob das, was aus Berlin kommt, gut zwischen Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium abgestimmt ist. Ob der Bundesfinanzminister mitspielt oder sein Veto einlegt. Kurzum, ist die deutsche Europapolitik aus einem Guss, oder wird sie im Wettstreit von Parteien und Ressorts unkenntlich?

Tatsächlich besteht bisher recht viel Kontinuität von der letzten Regierung Merkel zur Regierung Scholz. In der deutschen Europapolitik stehen zumeist tadellose Grundsatzäußerungen eigentümlich unvermittelt neben häufig eher dilatorischem Handeln. Es wird eher reagiert als agiert, mehr gebremst als vorangetrieben. Das Kanzleramt bleibt entscheidend, aber entscheidet es auch? Der deutsche Föderalismus macht es nicht leichter. Aktuell droht Deutschland sich in Brüssel und darüber hinaus zu blamieren. Denn die Bundesländer stehen beim europäischen Medienfreiheitsgesetz gemeinsam mit ausgerechnet Ungarn und Polen quer im Stall. Das alles hat Folgen für Europa und für Deutschlands Ansehen in Europa.

Vor allem das deutsch-französische Verhältnis, von einer Freundschaft kann substanziell kaum noch die Rede sein, hat in den vergangenen Jahren Schaden genommen. Der fehlende deutsch-französische Konsens darüber, wie die Europäische Union durch konkrete politische Initiativen handlungsfähiger werden kann, ist ein großes Problem für die weitere Integration, die zugleich, so hat Scholz es in seiner Rede zum Europatag bekräftigt, Voraussetzung für jede Erweiterung sein soll. Gewiss braucht niemand in Europa ein deutsch-französisches Direktorium. Aber ohne Gemeinsamkeiten in der Europapolitik Deutschlands und Frankreichs muss die EU in wesentlichen Fragen gelähmt bleiben.

Die Ursachen für diese fehlende Gemeinsamkeit gehen tief. Sie sind großenteils struktureller Natur. So sind etwa die Antworten, die Deutsche und Franzosen auf die Erderwärmung und die Energiekrise geben, miteinander unvereinbar. Sie bilden keine Grundlage für eine europäische Souveränität, auf die besonders Emmanuel Macron setzt. Der Bundeskanzler hat nun seine Rede, das ist bemerkenswert, dafür genutzt, Macrons Vorstellung von einer strategischen Autonomie Europas zurückzuweisen. Europa soll kein dritter Pol neben den USA und China werden, sondern ein handlungsfähiger Akteur in einer multipolaren Welt. Die deutsch-französische Basis ist damit nicht breiter geworden.

Gemein ist beiden Ansätzen, der strategischen Autonomie und der multipolaren Ordnung aber, dass sie gut ins Konzept des von Scholz zu Recht so genannten chinesischen Rivalen passen. Realistischer für Europas Überleben in Freiheit wäre ein Ansatz, der die EU in partnerschaftlich privilegierter Verbindung mit den freiheitlichen Demokratien der Welt handlungsfähiger macht.

Macrons Autonomie ist für das rohstoffarme Europa, das auch schon lange über keine die Weltmeere offenhaltenden militärischen Kapazitäten mehr verfügt, nicht erreichbar – und auch nicht wünschenswert. Die strategische Autonomie impliziert Äquidistanz zu den USA und zu China. Und das wäre grundfalsch, denn bei allem Streit – etwa um Subventionen und Steuernachlässe – bleiben die USA nicht nur Europas Sicherheitsgarant, sondern auch sein wichtigster Handelspartner. Die USA sind Partner und nicht Rivale.

Europa sollte das Gewicht, das es dank des Binnenmarkts als Handelsmacht hat, einbringen, um eine regelbasierte Ordnung zu bewahren und, hier sind sich Scholz und Macron im Grundsatz einig, auch die militärischen Fähigkeiten herstellen, die es braucht, um Aggressoren, die diese Ordnung in Frage stellen, gemeinsam mit seinen Partnern glaubwürdig abschrecken zu können. Scheitern muss das Ganze aber, wenn nationale industriepolitische Interessen vor das europäische Sicherheitsinteresse gestellt werden.

Die EU ist gut damit gefahren, sich für eine offene Ordnung einzusetzen. Protektionismus passt dazu nicht. Offene Gesellschaften streben nicht nach Autonomie oder gar Autarkie, sondern nach Vernetzung und wechselseitigen Abhängigkeiten. Es ist gut, dass Scholz die einseitigen Abhängigkeiten Europas reduzieren will. Das wird aber im Verbund mit den Demokratien der Welt besser gelingen als in einer multipolaren Ordnung, die kaum eine gemeinsame Wertebasis haben dürfte. Vielmehr gilt es, die Autokratien der Welt, allen voran China und das einen Vernichtungskrieg in Europa verantwortende Russland kooperativ einzudämmen.

Europa muss sich endlich so aufzustellen, dass es mit einer Stimme in den Vereinten Nationen sprechen und die Charta der Vereinten Nationen und die Werte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte effektiv verteidigen kann. Es ist gut, dass der Bundeskanzler sich heute noch einmal klar gegen das Vetorecht der Mitgliedstaaten in so wichtigen Politikfeldern wie der Außen- und Sicherheitspolitik ausgesprochen hat. Wichtig wäre es nun, dass Deutschland sich dazu nicht nur im Rat bekennt, sondern dass es gezielte Überzeugungsarbeit leistet.

Dass Europa sich erst reformieren müsse, um wieder erweiterungsfähig zu sein, deutet der Kanzler an. Das sagen viele. Allerdings wird die Ukraine, wenn sie den russischen Angriff als Staat überlebt, nicht warten können und mit ihr weitere Staaten auf rasche Aufnahme drängen. Die Westbalkan-Staaten warten schon lange und liegen mitten in Europa und bilden ob des dort längst entstandenen machtpolitischen Vakuums einen gefährlichen Unruheherd. Vollmitgliedschaften mögen nicht ohne weiteres möglich sein, Europa kann es sich aber nicht leisten, weiterer Destabilisierung zuzusehen und ebensowenig der Ausbreitung fremder, unfreundlicher Mächte.

Die Europäerinnen und Europäer erwarten konkrete Politiken für eine stabile, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand garantierende europäische Ordnung. Dafür braucht es einen neuen deutsch-französischen Konsens, bei dem alle Interessen offen besprochen und Kompromisse im Sinne des europäischen Gemeinwohls gefunden werden müssen. Ein handlungsfähiges Europa braucht vor allem auch ein handlungsfähiges Deutschland, das die anderen nicht dominiert, sich aber auch nicht kleiner macht als es ist.