Schottland - Nationale "Gürtelschnallen" reißen

Unsere Staaten als Zweckverbände garantiert nur noch die EU. Ein Kommentar von Hermann Bohle (Genf).

Am kommenden Freitagmorgen wird sich Großbritannien wohl befreit fühlen – vom Alptraum der drohenden Abtrennung Schottlands. Dank der Volksabstimmung nach 300 Jahren Zusammengehörigkeit. Was aber das Vereinigte Königreich (UK) heute noch zusammenhält, sieht Londons „Sunday Telegraph“ (14. September) lediglich als „rostige Gürtelschnalle“.

Der traditionell konservative „Telegraph“ ist unverdächtig mit so viel Nationalstaatsdefätismus. Ihm diente Britanniens grandioser Weltkriegspremier Winston Churchill in seinen jungen Jahren, als frisch gebackener Offizier, auch als kolonialer Kriegskorrespondent. 2014 aber bezweifelt man in der Londoner Zentrale die Reißfestigkeit der eigenen, nationalstaatlichen „Gürtelschnalle“.

Die Veranstalter des Ersten Weltkriegs zerstörten die europäische Ordnung „souveräner“ Staaten. Zwar hatten sie miteinander vielfältig konkurriert, waren eifersüchtigst auf eigene Macht und Besitz bedacht – keinesfalls aber zerstörten sie einander. Bei Bedarf arbeiteten sie sogar zusammen in mancherlei „Konzerten der Mächte“.

Im „Groben und Ganzen“ hielt das System ein Jahrhundert. Ab 1914 bewiesen die Eliten dieser Staatenwelt alsdann ihre Unfähigkeit zum Frieden. Den dauerhaften Nicht-Krieg schafften sie nicht mehr, dem das Staatensystem von 1648 (Westfälischer Friede) und 1815 (Wiener Kongress) hatte dienen sollen.

Nie mehr Macht den Nationalisten!

Verdient vernichtend das Verdammungsurteil über Europas Nationalisten und (so heißen sie heute) Populisten, ausgesprochen vom britischen Politiker und Diplomaten Lord Robert Cecil. 150 Jahre alt wäre der Konzeptor des „Völkerbunds“, des Vorgängers der UN, soeben geworden – am 14. September. 1937 erhielt Cecil den Friedensnobelpreis. Sein Resümee europäischer, elitärer Inkompetenz: Mit dem Großen Krieg „zerschmettert“ wurde damals „das Ansehen der regierenden Klassen Europas“.

Ab 1949/50 sollte nationalistischen Ehrgeizlingen sämtlicher Sorten – auch Wirtschafts- und Finanzmarktinteressenten – das Handwerk gelegt werden: Mit der EU von heute, der Montanunion (für Kohle und Stahl) 1952 und der EWG 1958. Nie mehr Krieg unter Europäern! Das Konzept des Franzosen Jean Monnet zum Frieden durch organisierte Zusammenarbeit ist ein Erstlingswerk der Menschengeschichte. Nun rechtsverbindlich zwischen einst erz- und todverfeindeten Staaten.

Ursprünglich kannten Europas Einigungsverträge keine Möglichkeit zum Vertragsausstritt eines Staates. Mittlerweile bleibt unsicheren Kantonisten das Kündigungsrecht – sofern Staaten auf ihre Abhängigkeit von der neuen Friedensordnung – für das ganze Europa – noch verzichten wollen und können.

Junckers neue EU-Kommission: „Mehr“, aber anders

Der Alte Kontinent organisiert sich als regionale Großmacht. Wobei aber künftig nur noch „gemeinschaftlich“ sein wird, was die EU besser „kann“ als ihre Einzelstaaten. In den Anfangsjahrzehnten wollte „Brüssel“ (und musste das wohl auch) erlangbare Kompetenzen an sich ziehen, wo immer es möglich war: Um die widerspenstigen Staaten – vor allem Frankreich, auch Holland, zeitweise Italien – irgendwie „an die europäische Kandare“ zu bekommen.

Der erste Brüsseler Kommissionspräsident Walter Hallstein (1958/67) trieb das so gründlich, dass Paris seine Entlassung erzwang. Junckers neue Kommission hat es besser. Ab 2015 gilt exklusiv die Konzentration auf alles Notwendige. „Brüssel“ muss stärker werden, wo überall die EU am wirkungsstärksten handeln kann – nämlich als Einheit. Auch wenn das einigen (z.B. in Berlin) nicht immer gefällt.

Notwendig ist, Europas prägenden Einfluss im Kreise der Kontinente voll zum Tragen zu bringen: Bei der Neuordnung der gesamten Welt-Machtverhältnisse bis ca. 2040/50, mit bald ganz anderen „Herren“ auf diem Globus. Der Prozess ist längst in Gang. Das Resultat werden heute 25-Jährige selbst erleben – lange vor dem Rentenalter!

Wer da in Europas Welt-Provinz (was anderes sind wir nicht mehr!) längst knirschende Spinnrädchen nochmals anwerfen will – zum „Austritt“, als „Alternative“? – vertut die letzte Chance unserer Alten Welt, die Zukunft der Menschen noch ein weiteres Mal tonangebend mitzuformen. Solche „Eliten“ zerschmettern ihr Ansehen wie die von 1914.   

Die Größe der Herausforderung gebietet, alles Nachrangige wegzulassen. Dem Populistengeschwätz vom „Weniger Europa“ gebührt die Antwort: Mehr Europa! Und zwar dort, wo unsere Nationalstaaten zu eigenem Durchgreifen unfähig sind – aber Hände weg vom Brüsseler Bagatellklimbim.

Die neue „Aufklärung“ – Souveränitäten zurückgewinnen

Da müssen Europas Nationalstaaten umlernen. Immer länger ist die Liste von ihnen nicht mehr erfüllbarer Aufgaben – Verteidigung, Währung, Eliminieren des Terrors, Schutz vor Internet-Missbrauch durch Kriminelle und Techno-Kasper etc. Zusehends mehr zentrale Aufgaben löst der europäische Nationalstaat nicht mehr allein.

Verlorene Souveränitäten können unsere Regierungen aber zurückgewinnen: In der EU, um sie dort gemeinsam wieder auszuüben. Wer vom „Abtreten“ nationaler Hoheitsrechte an „Brüssel“ schwafelt, hat die Gegenwart sowenig begriffen wie die Zukunft. Nun gehört der Nationalstaat auf das Mass gesunder Zweckdienlichkeit gestutzt.

Nach dem britischen Schotten-Votum wird Volkes Stimme hörbarer und gerade in den sozialen Medien deutlich werden: „National“ war die staatliche Organisationsform in Europa praktisch brauchbar während der Industrialisierung (so sah es Deutschlands – auch 2014 nachlesenswerter – Konservativer Franz-Josef Strauß bereits 1966/68). Jetzt betreiben kontinentale Mächte das Weltgeschehen: Die USA, EU, Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika.

Europas Union aber leidet noch immer unter einem Handicap. Als Bauherren des endlich besseren Europa waren nach 1945 nur die eben gescheiterten Nationalstaaten verfügbar. Sie allein besassen die demokratische Legitimation. Da irren Ministerialbürokraten – gar Verfassungsrichter – schon mal auf schiefen Denkebenen: Sie fürchten den Verlust souveräner, nationaler Befugnisse, die ihr Staat aber gar nicht mehr allein ausüben kann, nur europäisch zurückgewinnt.

Dass „nationale“ Europabremser ihrem Volke solchermassen schaden, nicht dienen, beklagen Brüsseler Spitzenleute seit Anbeginn vor 62 Jahren. Ebenso im höchsten Gericht (EuGH) in Luxemburg.

Endlich gegensteuern wollen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und das mächtig gewordene EU-Parlament. Willkommen also zur neuen europäischen „Aufklärung“. Bahn frei für die radikale Vernunft, die dem Staate nur noch anvertraut, was er weiterhin leisten kann. Zum europäischen Überleben in einer offenbar ruinbedrohten Welt.

Der Autor

Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.