Soll Pensionsalter automatisch mit Lebenserwartung steigen?

Während in den europaweiten Debatten immer häufiger davon die Rede ist, das Pensionsantrittsalter der ständig steigenden Lebenserwartung anzupassen, wollen in Österreich die Sozialdemokraten davon nicht wirklich etwas wissen.

In diesem Jahr beträgt der Zuschuss, den der österreichische Staat zu den Pensionen leistet 8,17 Milliarden Euro. Das sind 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2060 wird man laut Prognose schon 31,77 Milliarden erreichen bzw. 4,8 Prozent des BIP. Kein Wunder, dass in Zeiten da Budgetkonsolidierungsprogramms Priorität haben, in regelmäßigen Abständen Diskussionen hochschwappen, wie man diesen Kostenfaktor in den Griff bekommen könne ohne das Sozialsystem ins Wanken zu bringen.

Während in den öffentlichen, europaweiten Debatten immer häufiger davon die Rede ist, das Pensionsantrittsalter der ständig steigenden Lebenserwartung anzupassen, wollen in Österreich die Sozialdemokraten davon nicht wirklich etwas wissen. Dabei liegt hier bei Frauen und Männern der durchschnittliche Pensionsbeginn jedenfalls unter 60, relativ niedrig und unter dem EU-Durchschnitt (konkret gehört das Land zu der Handvoll Länder mit dem niedrigsten Pensionsantritt). Eine Erhöhung um nur ein Jahr würde dem Budget eine gute Milliarde Euro bringen und damit die so sehr herbeigesehnte Steuersenkung leichter finanzieren lassen.

Parteitag als Hemmschuh für Diskussion

Den entscheidenden Anstoß für die aktuelle Diskussion gab Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Um Bewegung in die letztlich erstarrte Debatte wie man die immer länger währende Pensionsdauer und damit den steigenden Geldbedarf seitens des Staates in den Griff bringen könne, brachte er den neuen Gedanken einer automatischen Anpassung des Pensionsalters an die steigende Lebenserwartung zur Diskussion. Postwendend rückte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) aus, um sich dagegen zu wehren, dass „der Bedarf bestehe, etwas zu automatisieren“. Um scheinbar witzig anzumerken, dass er den Menschen nicht mit einem Automaten vergleichen wolle. Eine Bemerkung, mit der nach Ansicht vieler Sozialexperten nur versucht wird, vom Kernproblem abzulenken, eine notwendige Diskussion auf die lange Bank zu schieben und sich auf eine Formulierung im Regierungsprogramm auszureden: „2016 wurde als Kontrolldatum vereinbart, dieses Kontrolldatum ist einzuhalten“. Der eigentliche Hintergrund dieser Festlegung ist der Parteitag der SPÖ am kommenden Samstag, bei dem Faymann zur Wiederwahl ansteht. Tatsächlich ist der Bundeskanzler in den eigenen Reihen derzeit nicht unumstritten. Zum einen, weil der SPÖ nachgesagt wird, kein wirkliches und eigenständiges Profil mehr zu zeigen. Zum anderen, weil sie zwischenzeitlich vom neuformierten Koalitionspartner ÖVP in der Wählergunst überholt wurde und noch immer keine Strategie gegenüber der FPÖ gefunden hat, die unverändert im sozialdemokratischen Wählerlager auf Fischzug ist.

Das Gespenst namens „Rentenklau“

Tatsächlich war die SPÖ in der Vergangenheit jene Partei, die sich als die Hüterin der Pensionen etabliert hatte. Was auch dazu führte, dass die Sozialdemokraten in früheren Jahren vor Wahlgängen sehr gerne die Angst vor dem so genannten „Pensionsklau“ schürten, um mit Angstparolen vor allem ältere Wählerschichten an sich zu binden. Was auch gelang. An diese Tradition glaubt nun die derzeitige Parteiführung anknüpfen zu können, in der Hoffnung damit vielleicht auch den einen oder anderen verloren gegangenen Wähler zurück gewinnen zu können. Einer These, der die Politikwissenschaftler eher wiedersprechen, weil die Wählerschaft generell mobiler geworden ist und auch viele wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht mehr nach dem Parteiraster beurteilt. „Tatenlose Beschwichtigung ist die schlechteste Automatik. Das ist der wahre Zynismus“.

Anreize statt Bonus/Malus-System

Um daher nicht einen ganz statischen Standpunkt in der Pensionsdebatte zu vertreten, fordert nun die Kanzler-Partei die Einführung eines Bonus/Malus-Systems. Damit sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, ältere Mitarbeiter einzustellen bzw. im Job zu behalten. Für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist ein solches Bonus/Malus-System, wie man es bei Autoversicherung kennt, allerdings keine Lösung. Er ist vor allem dafür, Anreize für längeres Arbeiten für Firmen und den jeweiligen Mitarbeiter zu schaffen. Gehe es doch den meisten Menschen  derzeit eher darum, so rasch wie möglich in Pension zu gehen, „weil ein Anreiz zum längeren Arbeiten fehlt“. Leitls Vorschlag zielt darauf ab, dass jemand, der Anspruch auf Pension hat, aber länger bleibt, ein Viertel des Pensionsanspruches erhält. Ein weiteres Viertel soll der Arbeitgeber bekommen und die übrigen 50 Prozent im Pensionssystem verbleiben. Was das konkret bedeutet, demonstriert der Wirtschaftkammer-Chef an einem Beispiel: „Ein Arbeitnehmer bekommt bei einem durchschnittlichen Einkommen für ein Jahr, das er länger im Arbeitsprozess bleibt 3.000 Euro als Prämie. Ebenso auch sein Dienstgeber und 6.000 Euro blieben im Pensionssystem“. Das würde sowohl Arbeitnehmer reizen, länger zu arbeiten, als auch Arbeitgeber motivieren, ältere Arbeitnehmer länger im Betrieb zu halten. Mit diesem Vorschlag sei, so die Schlussfolgerung: „mehr zu erreichen als mit einem bürokratischen Bonus-Malus-System“. Man wird noch eine zeitlang (und zwar weit über den SPÖ-Parteitag hinaus) warten dürfen, bis es in dieser Frage zu einem gemeinsamen Nenner innerhalb der Regierung kommt.