Verbrenner-Aus: Deutschlands breite Schultern

In Brüssel wird dieser Tage wieder allen nur allzu bewusst, dass, wenn der deutsche Elefant sich quer stellt, viel Geschirr zu Bruch und nichts vorangeht, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Das Thema Verbrenner-Aus ist in Brüssel dieser Tage in aller Munde. Was ist passiert?

Wir erinnern uns: 2021 schlug die EU-Kommission vor, dass ab 2035 nur noch E-Autos zugelassen werden. Damit sollte die EU bis 2050 klimaneutral werden. Wie in Brüssel so üblich wurde dann erst einmal verhandelt, bis die förmliche informelle Verhandlungen hinter geschlossenen Türen 2022 abgeschlossen waren. Das Verbrenner-Aus ab 2035 stand.

Für ein halbes Jahr. Dann ging alles in die Brüche. Plötzlich war der FDP ein “Zugeständnis” von EU-Klimachef, sich das mit den E-Fuels nochmal anzusehen, nicht mehr gut genug. Sie forderte konkrete Pläne, quasi eine Roadmap zu einem neuen Gesetz. Die Causa führt in Brüssel seitdem zu Streit.

Schlussendlich hat die Bundesregierung etwas vollkommen Undenkbares getan: Sie hat eine Trilog-Vereinbarung nicht eingehalten und die rein formelle Zustimmung verweigert. Ein Tabu-Bruch, der das Vertrauen in Brüssel laut EVP-Chef Manfred Weber “zumindest beschädigt”. 

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola pochte ebenfalls darauf, dass man “nicht von Abmachungen abweichen” könne, weil es letztlich um das Vertrauen zwischen den legislativen Institutionen und die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebungsverfahrens geht.

Und trotz alldem konnte sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag voller Selbstbewusstsein vor die Presse stellen. Denn er weiß: Deutschland hat breite Schultern. 

“Es ist immer richtig, sich an die eigenen Zusagen zu halten“, erklärte der Kanzler. Das war zumindest leicht ironisch, hatte Deutschland doch schon zugestimmt. Das war allerdings wohl nicht gemeint. „Die Zusage lautet in einem Erwägungsgrund, dass es einen solchen Vorschlag der Kommission [zu E-Fuels] gibt”, erinnerte er die versammelte Presse vor dem Europäischen Rat in Brüssel am 23. März. 

“Und es wird ihn ja auch geben”, betonte er. Das klang ein wenig wie eine Drohung, war aber wohl eher als selbstbewusstes Versprechen gemeint.

Immer ist das Auto Schuld. Zuletzt stand Bundeskanzlerin a.D., Angela Merkel, im Verdacht, 2013 vor einem Europäischen Rat die anderen Staatsoberhäupter durchtelefoniert und eingeschüchtert zu haben. Das damalige Ziel: Die CO2-Ausstoß Flottengrenze sollten angepasst werden. 

Denn bei aller deutscher Selbstverzwergung ist die Bundesrepublik die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und das einwohnerstärkste Land der EU. 

Allein der FDP, die kleinste Partei der Ampel, hatten 2021 mehr als fünf Millionen Menschen ihre Zweitstimme zugedacht. Das sind mehr Menschen als die jeweils zwölf kleinsten Mitgliedstaaten Wahlberechtigte haben.

Das weiß man auch in Brüssel sowie dem Rest der EU. So war es, dass sich im Fahrwasser Deutschlands die Gegner des Verbrenner-Aus sammelten. Dass der österreichische Kanzler sich hinter Deutschland steht, überraschte kaum jemand. Auch wenn das dem grünen Koalitionspartner nicht gefällt.

Aber dass Tschechien, die das Verbrenner-Aus selbst verhandelt hatten, sich inzwischen auch dagegen stemmt, war wohl nur möglich, weil Deutschland seinen Windschatten zur Verfügung gestellt hat.

So wird in den Gängen der Macht beim Europäischen Rat furios verhandelt werden, ob nicht ein Kompromiss möglich sei. Frankreich wird dann seine Hilfe anbieten, sollte sich Deutschland stärker für die Aufnahme von Atomkraft in die Erneuerbaren-Richtlinie einsetzen. Ein Kompromiss scheint durchaus möglich.

Aber was wirklich bleibt ist, dass allen bewusst wird, dass Deutschland eine wahre Macht ist. Kein anderes Land wäre jemals so dreist, eine Trilog-Einigung (derartig öffentlich) aufzukündigen. Und selbst wenn sie es versuchten, würde das wohl scheitern.