Zur Zukunft des EEG

Standpunkt von Anna Leidreiter (World Future Council)Die deutsche Energiepolitik befindet sich in einem nie dagewesenen Spannungsfeld. Die Förderung der erneuerbaren Energien bleibt dabei weiterhin eine wichtige Aufgabe der Politik, schreibt Anna Leidreiter vom World Future Council (WFC) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Aus dem Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ergeben sich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene neue Handlungsoptionen.

Zur Person

Anna Leidreiter ist Policy Officer Climate and Energy beim World Future Council.
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Die deutsche Energiepolitik befindet sich in einem nie dagewesenen Spannungsfeld. Mit dem Atomausstieg hat die Bundesregierung zwar die Grundvoraussetzung für die Energiewende geschaffen. Doch um eine erfolgreiche Energiewende zu realisieren, braucht es mehr. Die Politik ist gefragt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es zum einen ermöglichen, die Nachfrage in Deutschland nach Energie aus erneuerbaren Quellen auch in den kommenden Jahren zu erhöhen und eine verantwortungsbewusste Industriepolitik zu implementieren. Zum anderen geht es darum, die große Herausforderung der Netzintegration und des Netzausbaues zu lösen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bleibt dafür auch im Jahr 2012 die entscheidende Basis.

Deutschland als Vorreiter

Mit Hilfe des EEG hat es Deutschland geschafft, die Vorreiterrolle in den erneuerbaren Energie zu übernehmen. Innerhalb eines Jahrzehntes hat es das Industrieland geschafft, den der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 17 Prozent zu steigern. Im Jahr 2010 zählte die Branche der erneuerbaren Energien – sowohl im Strom als auch im Wärmesektor – insgesamt 370.000 Beschäftigte. Doch auch wenn zahlreiche Belege existieren, dass die Vollversorgung aus erneuerbaren Energien machbar ist, so ist auch klar: Die Energiewende bekommen wir nicht zum Nulltarif. Das EEG sieht vor, dass der Stromverbraucher die Energiewende im Stromsektor über eine Umlage finanziert. Durch die jährliche Degression, die sich an den Zubauten von Wind-, Solar- oder anderen erneuerbaren Kraftwerken im Vorjahr orientiert, wird gleichzeitig sichergestellt, dass die benötigten Finanzmittel stetig sinken. Dieser Mechanismus führte dazu, dass die meisten der sauberen Technologien innerhalb eines Jahrzehntes wettbewerbsfähig mit den stark subventionierten fossilen Energieträgern geworden sind. Aus dem Erfolg des EEG ergeben sich nun sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene neue Handlungsoptionen.

Handlungsbedarf auf nationaler Ebene

Auf nationaler Ebene erfordert der steigende Anteil der erneuerbaren Stromerzeuger am Energiemix ein verbessertes Einspeisemanagement der Verteilernetzbetreiber, den Ausbau der Netzinfrastruktur seitens der Übertragungsnetzbetreiber und wirtschaftlich attraktive Speicher. Nicht nur durch den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg muss die Umsetzung jetzt geschehen. Kommunen wird eine neue Schlüsselrolle zugewiesen. Denn die angesprochenen Herausforderungen lassen sich nur mit einem dezentralen Ansatz meistern. Wenn die Bundesregierung es mit ihren Ausbauzielen ernst meint, ist eine Beschränkung des Zubaus der Solaranlagen nicht notwendig, um die Netze zu schonen. Im Gegenteil: Investitionen sind zu fördern. Denn ein zentralisierter Ansatz birgt vor allem eine zeitliche Verzögerung, die wir uns nicht leisten können. Um große Stromtrassen von der Nordsee in das Alpenland zu bauen, wurden offiziell bereits 850 Kilometer fehlenden Leitungen identifiziert. Dies bringt viele Hürden mit sich und wird nicht in dem Zeitraum umgesetzt werden, der uns für die Realisierung der notwendigen Energiewende bleibt.

Das EEG bietet bereits jetzt die richtige Lösung. Durch die 2009 eingeführte Eigenverbrauchsregelung wurden die politischen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Energieproduktion an den Ort des Energieverbrauches zu verlagern. Auf diese Weise werden die Investitionskosten für den Netzausbau gesenkt. Da jedoch noch keine wirtschaftlich rentable Speichertechnologie auf dem Markt ist und somit nicht die gesamte produzierte Energie direkt abgenommen werden kann, ist die Vorrangsregelung und Abnahmepflicht seitens der Energiekonzerne auch in den kommenden Jahren das Herzstück dieses Gesetzes. Denn das Netz wird weiterhin als Puffer für die fluktuierenden Energien aus Sonne und Wind benötigt.

Kritiker prägen die Debatte

Der politische Diskurs um die Zukunft des EEG wird von seinen Kritikern geprägt. Das EEG wird oft nicht als ordnungspolitisches Instrument, sondern fälschlicherweise als Anreizsystem, welches hohe Vergütungssätze an Investoren zahlt, dargestellt. Sicherlich ist eine attraktive Rendite, die sich aufgrund der Vergütung von sauberem Strom auf 20 Jahre ergibt, ein elementarer Bestandteil des Aufschwungs der erneuerbaren Energien in Deutschland. Nichtsdestotrotz geben die Vorrangsregelung und die Abnahmepflicht die entscheidende Investitionssicherheit. Diskussionen über eine Beschränkung des Zubaus, mögliches Abschalten von Solar- oder Windanlagen sowie die Dramatisierung der Versorgungssicherheit gefährden daher nicht nur Investitionen in die Energiewende, sondern auch die Nachfrage nach sauberer Energie.

Wir brauchen daher auch in den kommenden Jahren ein starkes EEG, welches die Nachfrage in Deutschland sichert und weiter ausbaut, sowie Investitionen in die Energiewende möglich macht. Ergänzend sind ein verbessertes Einspeisemanagement und die Förderung von elektrischen Speichern unabdingbar. Nur auf diese Weise erreichen wir, dass getätigte Investitionen keine "Stranded Investments" – auf Sand gebaut – sind.

Internationale Optionen

Auch im internationalen Vergleich steht Deutschland vor wachsenden Herausforderungen. Die Einführung des EEG in mittlerweile über 60 Ländern der Welt hat dazu geführt, dass die erneuerbaren Energien in vielen Regionen zu einer wichtigen Komponente des Wirtschaftswachstums geworden sind. Der langfristig positive Ausblick für die Branche sorgt für einen erheblichen Kapazitätsausbau, insbesondere bei asiatischen Herstellern. So sagt das Beratungsunternehmen Roland Berger vorher, dass die Nachfrage für erneuerbare Energien auf dem weltweiten Markt zwar mittelfristig anziehen wird, allerdings der Marktwachstum vor allem außerdem Europas stattfinden wird.

Grund hierfür sind die unterschiedlichen Unterstützungsmechanismen auf globaler Ebene. Ein Vergleich zwischen Deutschland und China zeigt, dass Deutschland mit dem EEG sowie anderen politischen Maßnahmen wie Steuervorteilen und günstigen Krediten in erster Linie die Nachfrage gefördert hat. Daraus ergab sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Weltregionen eine Industrie mit beispielhaften Wachstumszahlen. China ging den umgekehrten Weg. Charakteristisch für die chinesische Zentralregierung sind nationale Förderprogramme auf der Angebotsseite – wie Beihilfemechanismen und zinsgünstige Kredite – die erst im zweiten Schritt durch das 2010 verabschiedete EEG auf der Nachfrageseite ergänzt wurden. Dies ist der Grund für die immer wiederkehrende Kritik, dass die deutsche Solarförderung nur der chinesischen Wirtschaft zu Gute kommt.

Um langfristig nicht unter dieser Wettbewerbsungleichheit zu leiden, ist die Bundesregierung gefragt, nachhaltige und zukunftsgerechte Rahmenbedingungen zu schaffen. Hierfür ist es notwendig, die Energiepolitik in eine verantwortungsvolle Industriepolitik zu integrieren. Die Nachfrage im eigenen Land muss weiterhin gesichert und Investoren gewonnen werden. Neben dem EEG sind daher weitere Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gefragt. Zum einen sind das die Intensivierung der Forschung und Entwicklung, um die Innovationsfähigkeit Deutschlands als Standortfaktor zu stärken. Zum anderen aber auch die unbürokratische Förderung von Projekten.

Das EEG als Basis für die Energiewende

Das EEG wurde einst von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedet, um die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energien zu stärken. Hohe Subventionen für fossile Energieträger sowie nicht einbezogene Kosten wie Umweltschäden und Entsorgungsprobleme erforderten nachhaltige Unterstützungsmechanismen für die neue Technologie. Vertreter, die den Ökostrom als Kostentreiber darstellen und das EEG wegen angeblicher hoher Zusatzbelastung für die Stromkonsumenten kritisieren, sehen oft nicht, dass es eigentlich die steigenden Kosten für Öl und Kohle sind, die unsere Energiepreise explodieren lassen. Bereits im Jahr 2012 erreicht die Photovoltaik Netzparität mit dem Haushaltsstrompreis bei rund 24 Eurocent. Das zeigt, dass das EEG die Eigenverbrauchssysteme innerhalb kürzester Zeit konkurrenzfähig gemacht hat.

Schaut man nun in die Zukunft, so wird schnell ersichtlich, dass wir dieses Gesetz auch in den kommenden vier bis fünf Jahren brauchen. Denn es garantiert eine vergütete Einspeisung des sauberen Stroms. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den mangelnden Speichermöglichkeiten. Der ordnungspolitische Ansatz der Vorrangsregelung sowie die Abnahmepflicht seitens der Energiekonzerne ist die Basis für die Energiewende, die einen Systemwechsel überhaupt erst ermöglicht. Durch die Eigenverbrauchsregelung schafft das EEG bereits die Grundlage für einen dezentralen Netzausbau, um weitere Verzögerungen und hohe Kosten zu verhindern. Gleichermaßen ist es wichtig, die Netzintegration der erneuerbaren Energien zu verbessern, ein effizientes Einspeisemanagement bei den Verteilernetzbetreibern aufzubauen sowie die Förderung von dezentralen Stromspeichern zu intensivieren. Global gesehen, ist das EEG ein entscheidendes Instrument, um die Nachfrage im eigenen Land zu sichern und weiter zu fördern.

In der Diskussion über die Kosten und finanziellen Belastungen müssen wir uns vor Augen führen, dass die Energiewende mittelfristig auch mit regenerativen Energieträgern nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Doch Energiepolitik ist Klimaschutzpolitik und spart uns und zukünftigen Generationen explodierende Kosten für die Bewältigung der Klimakrise.

Links

Zum Thema auf EURACTIV.de

EEG: NABU warnt vor Blockade der Energiewende (25. Januar 2012)

Friedrich: Kommission unterschätzt Potenzial der Erneuerbaren Energien (23. Januar 2012)

EEG: Rösler drängt auf Reform der Erneuerbaren-Förderung (16. Januar 2012)

"Oettinger steuert an nachhaltiger Energieversorgung vorbei" (15. Dezember 2011)

EEG-2012: Viele Feinde, wenig Alternativen (21. Dezember 2011)

Die deutsche Energiewende europäisch denken (20. Oktober 2011)