Von der Leyen beschwört „neues Europa“ angesichts geopolitischer Bedrohungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Rede zur Lage der Union genutzt, um die Gefahr eines möglichen militärischen Konflikts mit Russland zu betonen – und zugleich den Abschied Europas vom Selbstverständnis als reine Wirtschaftsmacht angedeutet.

„Unsere Union ist im Kern ein Friedensprojekt“, sagte sie vor Europaabgeordneten in Straßburg. „Doch die Wahrheit ist: Die heutige Welt ist gnadenlos.“

Wenige Stunden vor ihrer Rede hatte Polen russische Drohnen abgeschossen, die während eines Angriffs auf das Nachbarland Ukraine in seinen Luftraum eingedrungen waren. Ministerpräsident Donald Tusk warnte, die Kriegsgefahr mit Moskau sei so hoch wie seit 1945 nicht mehr.

Von der Leyen machte klar, welche Botschaft sie aus den östlichen Mitgliedstaaten mitgebracht hat: „Europa muss sich heute vorbereiten.“ Dahinter steht die unmissverständliche Warnung: Russland bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU selbst.

In einer olivgrünen Jacke, die an militärische Kleidung erinnerte, schlug sie ein Programm von rund sechs Milliarden Euro vor, um mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Zudem kündigte sie neue Sanktionen an, die auch „Drittländer“ umfassen sollen, sowie Pläne für eine „Mauer aus Drohnen“ an der Ostgrenze zur Russischen Föderation und Belarus.

Unterdessen koordinieren EU-Vertreter in Washington neue Strafmaßnahmen gegen Moskau. Medienberichten zufolge drängen die USA Brüssel dazu, umfassende „Sekundärzölle“ gegen Indien und China zu verhängen, um sie für den Kauf russischer Energieträger zu bestrafen.

„Europa wird jeden Zentimeter seines Territoriums verteidigen“, sagte sie – in einer Rede, in der die Begriffe „Kampf“ und „Macht“ rund 30-mal fielen.

Doch ihre Rhetorik verdeutlichte zugleich die Grenzen der Brüsseler Kompetenz. Verteidigungspolitik bleibt weitgehend nationale Aufgabe – und erst kürzlich hatte Deutschland sie dafür kritisiert, ihre Befugnisse zu überschreiten, als sie über die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine sprach.

Auch Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben stoßen auf die fiskalische Realität. Zahlreiche EU-Staaten – darunter Italien und Frankreich – wurden von der Kommission bereits ermahnt, die Defizitregeln zu verletzen.

Von der Leyen verwies auf Berichte, die sie bei den früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und Enrico Letta in Auftrag gegeben hatte, und warb für die Nutzung eines neuen 150-Milliarden-Euro-Instruments namens SAFE für Verteidigungskredite. Neue Impulse für die lahmende europäische Wirtschaft präsentierte sie allerdings nicht.

Immerhin schlug sie vor, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik aufzuweichen – was Brüssel erlauben könnte, Ungarns Blockade bei Waffenlieferungen an Kyjiw zu umgehen. Solche Reformen, so von der Leyen, könnten den Weg zu ihrer Vision einer „Europäischen Verteidigungsunion“ ebnen.

„Europas Moment der Unabhängigkeit“

In einer Welt rivalisierender Machtblöcke – von Russland und China bis zu den USA – betonte von der Leyen mehrfach, Europa müsse seinen eigenen Stand finden. „Dies muss Europas Moment der Unabhängigkeit sein“, sagte sie den Abgeordneten.

Ihre Rede enthielt zudem mehrere offene wie subtile Seitenhiebe gegen Beijing, das seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 seine Beziehungen zu Moskau vertieft hat.

So schlug sie die Schaffung eines „neuen langfristigen Handelsinstruments“ vor, um die europäische Stahlindustrie vor billigen, staatlich subventionierten Exporten aus China zu schützen.

„Globale Überkapazitäten drücken auf die Margen“ und erschweren die Bemühungen der europäischen Metallbranche, ihre Emissionen zu senken, sagte sie.

Die Warnung kam, nachdem Donald Trump zu Jahresbeginn die Zölle auf europäische Stahlimporte auf 50 Prozent angehoben hatte – was Befürchtungen nährte, riesige Mengen chinesischen Stahls könnten nach Europa umgeleitet und hier abgeladen werden.

Von der Leyen verteidigte zudem ausdrücklich das Handelsabkommen mit den USA vom Juli. Europäische Unternehmen würden nun sogar „einen relativen Vorteil“ genießen, erklärte sie. So müssten „einige unserer direkten Wettbewerber deutlich höhere“ Abgaben zahlen als die 15 Prozent, die nun für die meisten EU-Exporte fällig seien. „Wir haben sichergestellt, dass Europa das bestmögliche Abkommen herausholt.“

Ihre Rede begann und endete mit Appellen, Europa müsse für seine Zukunft kämpfen – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch.

„Europa muss um seinen Platz kämpfen in einer Welt, in der viele Großmächte Europa gegenüber gleichgültig oder offen feindlich gesinnt sind“, sagte sie.

Sie zeichnete das Bild einer Welt „imperialer Ambitionen und imperialer Kriege“, in der „Abhängigkeiten gnadenlos als Waffe eingesetzt“ würden.

„Und genau aus all diesen Gründen“, schloss sie, „muss ein neues Europa entstehen.“

Aurélie Pugnet hat zur Berichterstattung beigetragen. 

(mm)