Slowakei: Regierung will gegen ausländische NGOs vorgehen
Die neue slowakische Regierung will gegen ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisationen vorgehen. Ähnliche Gesetze wurden in der letzten Zeit in Russland und Ungarn eingeführt.
Die neue slowakische Regierung will gegen ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisationen vorgehen. Ähnliche Gesetze wurden in der letzten Zeit in Russland und Ungarn eingeführt.
Der neue Premierminister Robert Fico (Smer) erklärte das Vorhaben eines Gesetzes gegen „ausländische Agenten“ bei der Unterzeichnung einer Koalitionsvereinbarung mit Hlas und der Slowakischen Nationalpartei, die Verteilung der Ministerposten vorsieht.
„Der heutige Tag markiert das Ende der Herrschaft politischer Nichtregierungsorganisationen in der Slowakei“, sagte Fico. Er fügte hinzu, dass alle Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, „als ausländische Agenten gekennzeichnet werden müssen.“
Russland erließ sein Gesetz über ausländische Agenten 2012, und Ungarn folgte 2017. Letzteres wurde jedoch 2021 aufgehoben, nachdem der EU-Gerichtshof es für ungültig erklärt hatte.
Das EU-Gericht urteilte, dass solche Beschränkungen „diskriminierend und ungerechtfertigt“ seien. In Georgien kam es dieses Jahr zu Massenprotesten, als die Regierung versuchte, ein ähnliches Gesetz zu verabschieden.
Michal Šimečka, Vorsitzender der größten Oppositionspartei Progressive Slowakei, kritisierte Ficos Erklärungen und die Tatsache, dass er die Prioritäten der Smer im Wahlkampf, nämlich „Stoppen der steigenden Preise, billigere Lebensmittel und höhere Renten“, nicht erwähnt hat.
Ficos Erklärung spiegelt die Wahlkampfrhetorik der rechten Partei Republika wider, die die Fünfprozenthürde nur knapp verfehlte und Plakate mit der Aufschrift „Kein Cent für NGOs“ aufstellte.
2018 erwähnte Fico die Idee erstmals, als er behauptete, dass die massiven öffentlichen Proteste als Reaktion auf die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová von NGOs organisiert wurden, die von George Soros finanziert wurden.
Die Koalitionsvereinbarung verspricht auch eine Reform des slowakischen Justizsystems und des „Menschenrechtsmechanismus.“ Was die Außenpolitik betrifft, so garantiert die Koalition die Mitgliedschaft der Slowakei in der NATO und in der EU.
Fico fügte hinzu, dass das slowakische Außenministerium, das von Smer besetzt sein wird, künftig „slowakische Außenpolitik“ betreiben und nicht „Sprachrohr ausländischer Interessen“ sein wird.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
