Groß, größer, Bundestag
Noch immer fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform des Bundeswahlrechts. Die Befürchtung ist ein...
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Bundestag
Merkel: Bundesregierung steht zu Armenien-Resolution
Der Regierungssprecher dementiert Medienberichte, wonach sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Rechtlich...
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Lammert besteht auf Beteiligung des Bundestags an Ceta-Abkommen
In der Debatte um das EU-Freihandelsabkommen Ceta besteht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf der Beteiligung...
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Bundestag empört über Vorgehen der EU-Kommission bei CETA
Die Ankündigung der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist im...
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"Ein absoluter Tabubruch": Martin Schulz kritisiert Erdogan scharf
"Parlamentarier dürfen nicht in die Nähe von Terroristen gerückt werden": Der Präsident des EU-Parlaments reagiert scharf auf Erdogans...
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Das abstinente Parlament?
Die nationalen Parlamente können Vorhaben in Brüssel direkt beeinflussen und auch rügen. Eine aktuelle Studie...
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Gesetzesänderung: AfD droht finanzieller Ruin
Eine Gesetzesänderung des Bundestages könnte die rechtspopulistische AfD in Finanznöte bringen könnte. Der AFD-Bundesvorstand berät...
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