EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürgern Parteibeitritt nicht verbieten
Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten,...
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Demokratie
Tech-Blase der EU wappnet sich für Trumps Einfluss
Die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident müsse Europa dazu bewegen, technologisch unabhängiger zu werden,...
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Ire Michael McGrath erhält grünes Licht als neuer EU-Justizkommissar
Der Ire Michael McGrath erhielt die notwendige Zustimmung von drei Ausschüssen des Europäischen Parlaments, um...
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Irlands designierter EU-Kommissar fokussiert auf digitale Fairness und Rechtsstaatlichkeit
Der designierte Justizkommissar stellte sich in Brüssel Fragen zu Technologiepolitik und Rechtsstaatlichkeit. Vor den EU-Abgeordneten...
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Präsidenten Italiens und Deutschlands vereint gegen Rechtsextremismus
Drei Tage verbrachten der italienische Präsident Sergio Mattarella und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Ihr Treffen...
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Bericht: EU-Staaten scheitern an Umsetzung von Menschenrechtsurteilen
EU-Mitgliedstaaten haben wiederholt versäumt, Urteile sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch des...
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Populismus und Umweltkrise: Warum Europa mehr Demokratie braucht
Die jüngsten Wahlergebnisse der EU-Wahlen und der Neuwahlen in Frankreich haben zu erheblichen Gewinnen für...
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