EFRE in Berlin: Regionalförderung auf Schienen
Berlin macht mobil. Die Stadt will ihren öffentlichen Verkehr massiv ausbauen und nimmt dafür Milliarden...
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Deutschland
Bericht: Bundestags-Gutachten sieht in EZB-Schuldenschnitt Verstoß gegen EU-Recht
Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank (EZB) für hochverschuldete Euro-Staaten einem...
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Reise-Lockdown könnte bis in den April dauern
Bei einer „stabilen Sieben-Tage-Inzidenz“ von höchstens 35 soll es Lockerungen geben. Aber was heißt stabil?...
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Russlands Impfstoff und seine politischen Nebeneffekte für Europa
Während die Beziehungen zwischen der EU und Russland wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny...
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Open Data-Gesetz: Bundesregierung teilt Datenschatz
Die Bundesregierung will eine Kultur des offenen Datenaustausches schaffen - und will mit gutem Beispiel...
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Merkel begrüßt "positive Signale" im Mittelmeer-Gasstreit
Nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag (8. Februar), setzt...
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Suche nach Zukunfskompetenz: SPD geht begrünt in den Wahlkampf
Die SPD will als Partei der Zukunft gesehen werden. Das ist die Kernaussage des Beschlusses...
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Corona, die EU und Chinas Impf-Diplomatie
Europa hängt im Lockdown fest und hinkt beim Impfen hinterher. Neben Russland versucht vor allem...
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US-Truppenabzug aus Deutschland vorerst auf Eis
Alle Pläne der Trump-Administration im Zusammenhang mit dem US-Truppenabzug aus Deutschland werden "auf Eis gelegt",...
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Kabinett beschließt Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts ans Internetzeitalter
Das Kabinett hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an das digitale...
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