Scholz: EU-Binnengrenzkontrollen aufgrund Migration „unverzichtbar“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kontrollen an den Binnengrenzen verteidigt, obwohl sie den grenzfreien Reiseverkehr...
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Deutschland
Deutschland unterstützt EU-Sanktionen gegen Militärjunta in Niger
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Gespräche mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat,...
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EU-Gebäuderichtlinie: Zivilgesellschaft fordert mehr Einsatz von Bundesregierung
Die Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, einen umstrittenen Gebäuderichtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen. Damit...
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Wirtschaft enttäuscht über verschobene Steuerpläne für Unternehmen
Ein 6 Milliarden Euro schweres Paket mit Steuererleichterungen für Unternehmen wurde am Mittwoch (16. August)...
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NATO-Ausgabenziel: Deutschland weicht Zusage auf
Die Bundesregierung ist von dem Plan zurückgetreten, sich rechtlich zu verpflichten, das jährliche NATO-Militärausgabenziel von...
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Kabinett beschließt Teil-Legalisierung von Cannabis
Die Bundesregierung hat am Mittwoch (16. August) einen verwässerten Plan zur Legalisierung von Cannabis verabschiedet....
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Nach Rekorddefizit 2022: EU-Außenhandel wieder auf Erholungskurs
Nach einem schwachen Jahr 2022 verbessert sich die Handelsbilanz in Deutschland, Italien und Frankreich aufgrund...
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