Deutschland auf dem Weg in die Stagflation
Da die Energiepreise Unternehmen und Verbraucher weiterhin belasten, sagte das deutsche Wirtschaftsministerium am Mittwoch (12. Oktober) einen Rückgang des BIP des Landes voraus, während die Inflation auf einem rekordverdächtigen Niveau bleiben wird.
Hohe Energiepreise belasten Unternehmen und Verbraucher weiter. Daher sagt das deutsche Wirtschaftsministerium am Mittwoch (12. Oktober) für nächstes Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung voraus, während die Inflation auf einem hohen Niveau bleiben wird.
Dieses Phänomen ist bekannt als ‚Stagflation‘. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) prognostizierte, dass Deutschland im Jahr 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent verzeichnen wird.
Die Inflation wird voraussichtlich hoch bleiben und im nächsten Jahr bei 7 Prozent liegen, nachdem sie in diesem Jahr 8 Prozent betragen wird.
Da die Importe aus Russland drastisch zurückgegangen sind, sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Dies trifft Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, mit besonderer Wucht.
Die Regierung hat deshalb jetzt ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr drastisch gesenkt und rechnet nur noch mit einem realen BIP-Wachstum von 1,4 Prozent, nachdem sie im April noch 2,2 Prozent erwartet hatte.
Für das nächste Jahr sind die Aussichten noch düsterer. Mit einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Aktivität um 0,4 Prozent gehe Deutschland „in die Rezession“, so Robert Habeck (Grüne), der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Gleichzeitig bleibt die Inflation hoch. Deutschland befindet sich also auf dem Weg zu einer Kombination aus negativen Wachstumsraten und hoher Inflation, die Ökonomen als ‚Stagflation‘ bezeichnen.
Auf diese Kombination ist es besonders schwierig zu reagieren, denn Mittel zur Inflationsbekämpfung, wie höhere Zinssätze der Zentralbank, können den wirtschaftlichen Abschwung verstärken, während wachstumsfördernde Maßnahmen, etwa höhere Staatsausgaben, die Inflation weiter anheizen können.
Bereits im April warnte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor genau diesem Szenario und versprach, dass die Regierung „alles unternimmt, um die Gefahr der sogenannten Stagflation zu vermeiden“.
„Hätte noch schlimmer sein können“
Nun hat sich die Warnung bewahrheitet. „Die Zahlen sind schlecht, das kann man nicht wegreden“, sagte Habeck.
Gleichwohl zeigten sie, dass es noch schlimmer hätte kommen können, „hätte die Politik nicht reagiert“, sagte er mit Blick auf die kürzlich von seiner Koalition angekündigten Hilfspakete.
Dazu gehört auch die zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 200 Milliarden Euro, die es der Regierung ermöglicht, den Anstieg der Gaspreise für Verbraucher:innen und Industrie zu begrenzen.
„Manchmal wird vergessen: [Wir sind in dieser Krise], weil Putin nicht mehr liefert“, betonte er.
„Mit den verschiedenen Maßnahmen, die wir ergreifen, wirken wir gegen die preistreiberische Politik von Putin.“
Dank der Politik seiner Regierung, betonte Habeck, werde die für 2023 erwartete Inflation in Deutschland mit 7 Prozent niedriger ausfallen als die kürzlich von einem Konsortium von Wirtschaftsinstituten prognostizierten 8,8 Prozent.
Gleichzeitig räumte Habeck die Grenzen finanzieller Hilfen ein. Es sei „völlig klar, dass das was wir mit finanziellen Möglichkeiten heilen, nicht die Ursache bekämpft“, sagte er. Die Ursache sind die Energiepreise, „und die müssen runter“, fügte er hinzu.
Dazu sei eine Einigung auf europäischer Ebene „zum Greifen nah“, sagte Habeck und fügte hinzu, dass er nach einem gestrigen Treffen mit seinen Energieministerkollegen in Prag eine „kurze Nacht“ hatte.
„Investieren, um aus der Krise herauszukommen“
Um aus dieser Krise herauszukommen, setzt Habeck auf Investitionen.
Während die Staatsausgaben insgesamt sinken, würden die Investitionen dank der von der Bundesregierung geschaffenen Schattenhaushalte wie dem Klima- und Transformationsfonds und dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr weiter steigen.
„Meiner Ansicht nach haben wir jede Möglichkeit, durch kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik Investitionssignale zu setzen“, sagte Habeck und merkte an, dass dafür auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen.
Dies wird auch von der Kanzlerpartei SPD so gesehen. „Die Krisenbewältigung kann eine Chance für Transformation und neue Geschäftsmodelle sein“, sagte Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.
Die Unternehmen zeigen sich jedoch weitaus alarmierter.
„Die Investitionstätigkeit vor allem in der Industrie dürfte wegen der Kombination aus Kostenschocks und pessimistischem Ausblick auf die Geschäftsentwicklung im kommenden Jahr sinken“, schrieb der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
„Die Bundesregierung muss jetzt rasch die vorgeschlagenen Maßnahmen auf dem Energiemarkt umsetzen, um eine schwere Rezession noch zu vermeiden“, so der Verband weiter.
Kurzfristiger Abschwung, Beschäftigung bleibt stabil
Insgesamt wird der wirtschaftliche Abschwung nur von kurzer Dauer sein, hofft die Bundesregierung. Für 2024 prognostiziert sie wieder positive Wachstumsraten.
„Aber wenn man genauer schaut, setzt das sogar schon früher an“, betonte Habeck und bezog sich dabei auf die künftigen Großhandelspreise für Energie, bei denen er ab dem zweiten Quartal 2023 eine Entspannung erwartet.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass Habeck keine Massenarbeitslosigkeit erwartet, die normalerweise ein Merkmal eines stagflationären Umfelds wäre. Der Arbeitsmarkt „wird sich als robust erweisen“, sagte er. „Die Erwerbstätigkeit wird weiter steigen“.
„Dort, wo es Freisetzungen geben kann oder wird, wird das Kurzarbeitergeld wirken“, betonte er.
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Nathalie Weatherald]
