Deutschland: BSI-Chef wegen Russland-Verbindungen vor Abberufung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser beabsichtigt, den Chef der Cybersicherheitsbehörde wegen möglicher Kontakte zu russischen Sicherheitsdiensten zu entlassen. Dies geht aus Berichten hervor, die am späten Sonntag (9. Oktober) in deutschen Medien unter Berufung auf Regierungsquellen veröffentlicht wurden.

Die Bild-Zeitung zitierte das Innenministerium mit den Worten: „Es wird geprüft, wie ein schneller Präsidentenwechsel erreicht werden kann.“ Berichten zufolge plane man, Schönbohm eine neue Funktion zuzuweisen, anstatt ihn komplett zu entlassen, da die Bestimmungen des Beamtenrechts der Entlassung von Staatsbediensteten Grenzen setzen.

Medienberichten zufolge könnten Schönbohms angebliche Kontakte zu russischen Agent:innen über den Cybersicherheitsrat zustande gekommen sein. Das Institut hat zum Ziel, Unternehmen, Behörden und politische Entscheidungsträger im Bereich Cybersicherheit zu beraten.

Schönbohm war an der Gründung des Gremiums beteiligt, dem unter anderem ein deutsches Unternehmen angehört, das eine Tochtergesellschaft eines russischen Unternehmens ist und von einem ehemaligen Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes KGB gegründet wurde.

Bei dem deutschen Unternehmen handelt es sich Berichten zufolge um die in Berlin ansässige Cybersicherheitsfirma Protelion. Bis Ende März hieß das Unternehmen noch Infotecs GmbH.

Nach Angaben des Forschungsnetzwerks Policy Network Analytics war Protelion vormals Infotecs eine Tochtergesellschaft der russischen Firma O.A.O.Infotecs, die von einem ehemaligen KGB-Mitarbeiter geleitet wurde.

Deutsche Medien berichten, dass Schönbohm vom Innenministerium gedrängt wurde, sich von dem Rat zu distanzieren, aber sein kürzlicher Besuch anlässlich des Jubiläums der Gruppe hat stattdessen für große Unzufriedenheit im Ministerium gesorgt.

Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, sagte: „Den im Raum stehenden Vorwürfen muss […] sehr entschlossen nachgegangen werden.“

Schönbohm antwortete nicht sofort auf eine Nachricht, die ihm über soziale Medien zugesandt wurde.

Weder das Innenministerium noch das BSI antworteten umgehend auf Anfragen nach einem Kommentar.