Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rückt in greifbare Nähe
Nach dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt sich die Union...
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EU-Innenpolitik
EU-Austritt: "Brexit"-Referendum schon 2015?
Die EU-skeptische UK Independence Party (UKIP) will nach der britischen Parlamentswahl nur dann eine konservative...
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Bundesverfassungsgericht: Kopftuchverbot verstößt gegen Religionsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil über das Tragen des Kopftuchs für Lehrerinnen gefällt. Ein pauschales...
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Urheberrecht: EU-Kommission kritisiert Geoblocking
Die Kritik am Urheberrecht konzentriert sich zunehmend auf die geografische Begrenzung audio-visueller Inhalten innerhalb der...
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Sir William Cash: "Es ist Zeit für Großbritannien, die EU zu verlassen"
Die anstehenden Unterhauswahlen vom 7. Mai könnten sehr gut ein Wendepunkt in den britischen Beziehungen...
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Gordon Brown: "Nach EU-Austritt endet Großbritannien wie Nordkorea"
Sollte das Vereinigte Königreich die EU verlassen, würde es wie Nordkorea dastehen – mit "wenigen...
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Urheberrechtsreform oder Kultur-Albtraum?
Die EU-Kommission empfindet das Urheberrecht als ein Hindernis für den Digitalen Binnenmarkt und will es reformieren....
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Lkw sollen in der EU sicherer und umweltfreundlicher werden
Nach seinem Nein für eine EU-weite Zulassung für extra lange Lastkraftwagen hat das Europaparlament Vorschriften...
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Betrugsverdacht gegen Europaabgeordnete der Front National
Wegen des Verdachts des Betrugs bei der französischen Front National hat das EU-Parlament am Montagabend...
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Junckers Vorschlag für EU-Armee: Kleine Schritte statt großer Wurf?
Es waren nur ein paar Sätze in einem Interview, aber mit seinem Vorschlag für eine...
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