Sir William Cash: "Es ist Zeit für Großbritannien, die EU zu verlassen"

Die anstehenden Unterhauswahlen vom 7. Mai könnten sehr gut ein Wendepunkt in den britischen Beziehungen zur EU sein, sagt William Cash, langjähriger Abgeordneter im britischen Unterhaus. Im Interview mit EURACTIV erklärt er, warum Großbritannien aus der EU austreten sollte und was die Unterhauswahlen bringen werden.

William Cash ist der konservative Abgeordnete für den Wahlkreis Stone. Er wurde 2004 für seine politische Tätigkeit zum Ritter geschlagen. Cash ist der Vorsitzende des EU-Kontrollausschusses des Unterhauses, dessen Mitglied er seit 35 Jahren ist.

Könnten Sie uns bitte erläutern, was Ihrer Meinung nach die Hauptprobleme mit der Struktur der Europäischen Union sind?

Cash: Schauen Sie, was in Europa insgesamt los ist. In einigen Ländern sind 60 Prozent der Bevölkerung misstrauisch. Die Wahlbeteiligung bei den vergangenen Europawahlen lag bei nur 43 Prozent, und dabei muss man ältere Menschen und die Wahlpflicht zusätzlich berücksichtigen. Die geringe Zahl der 20- bis 35-Jährigen, die freiwillig wählen gingen, zeigt die komplette Ablehnung des Systems. Die Menschen wollen es nicht, und die Ideologen im Establishment wollen nicht zuhören.

Die Entscheidungen des Europaparlaments basieren nicht auf den Entscheidungen der nationalen Wähler. Der Ministerrat denkt mehr über die Wünsche der Wähler nach. Aber der Rat ist ein nachdenkliches Instrument, weil Entscheidungen durch eine Mehrheitswahl getroffen werden, die einen Konsens erfordern. Ich sehe diese Sache als eine Art verfassungsmäßigen Betrug.

Meine Vorhersagen sind eingetroffen. Ich habe prognostiziert, dass es eine massive Arbeitslosigkeit geben würde, dass Proteste und Aufstände auf den Straßen stattfinden würden, und dass die Menschen gegen das zwangsläufig undemokratische System vorgehen würden.

Ich denke nicht, dass jemand abstreiten kann, dass das passiert. Schauen Sie auf Podemos und Syriza. Die EU schafft Instabilität. Sie beraubt die Menschen ihres Wohlstandes, dadurch, dass sie ihnen Geld gibt.

Ich glaube, das gesamte europäische Projekt ist funktionsgestört und undemokratisch.

Jetzt ist es an der Zeit für eine Restrukturierung des Ganzen. Bringt es auf den neuesten Stand, lasst uns einen Verbund von Nationalstaaten haben und ein Werteempfinden schaffen.

Welche Lösungen schlagen Sie vor?

Ich würde gerne eine strukturelle Veränderung in unserer Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sehen, aber auch strukturelle Veränderungen in der EU selbst, was nicht im Angebot ist.

Handel, absolut. Politische Zusammenarbeit, absolut. Aber der Euro ist ein Notstandsgebiet. Die politische Union ist zu einem Selbstzweck geworden. Es muss eine Verkleinerung der EU-Institutionen geben und mehr Machtbefugnisse für die nationalen Regierungen.

Im Moment führt die EU Europa über eine Klippe. Das Vereinigte Königreich könnte Europa aus dem Morast führen, in dem sie sich jetzt befindet. Es könnte Europa tatsächlich retten, wie wir es in den vergangenen 200 Jahren gemacht haben. Das ist keine Nostalgie. Das ist eine Tatsache.

Denken Sie, das Vereinigte Königreich sollte die EU verlassen?

Früher nicht, aber jetzt schon.

Die Position der Regierung ist unzureichend. Sie geht nicht auf strukturelle Reformen ein. Sie knabbert nur an den Verträgen. Ich glaube wirklich, dass ich nicht anti-europäisch bin. Ich billige die Ideen der Gründungsväter, aber nicht die politische Union. Ich glaube nicht, dass ich ein Anti-Europäer bin. Ich glaube nur nicht, dass das Projekt funktionieren kann.

Was sind die Alternativen zu einer Mitgliedschaft?

Ich bin sicherlich für den Freihandel, aber in einem Rahmen nationaler Vereinigungen. Wenn wir zurück zur Welthandelsorganisation gehen, wären wir nicht durch die EU-Verträge gebunden, von denen einige sehr protektionistisch sind.

Wenn Sie sich den Handel anschauen, den das Vereinigte Königreich mit den anderen 27 Staaten betreibt, so liegt das Defizit bei über 50 Milliarden Pfund. Deutschland hat einen Überschuss von mehr als 50 Milliarden Pfund.

Was springt für uns dabei heraus? Wir haben eine Anglosphäre. Die EU wird mit uns handeln. Alle gewinnen dabei.

Es gibt einen gefühlten Beteiligungsmangel an europäischen Themen durch das Unterhaus. Hätten Sie Interesse an der Befragung des Europaministers und Debatten zu EU-Themen?

Ich würde eine Befragung des Europaministers sicherlich gerne sehen. Wir [der EU-Kontrollausschuss] haben das bereits empfohlen.

Es gibt meiner Meinung nach keinen Zweifel daran, dass Nummer 10 Debatten im Unterhaus blockiert. Es gibt eine Reihe von wichtigen Debatten, darunter die Freizügigkeit, den EU-Haushalt und die Grundrechtecharta, auf deren Diskussion sie im Moment einfach nicht vorbereitet sind.

Ich denke, es sind die Liberal Democrats [die keine Debatte wollen], die Parteimitglieder unterstützen es, und Nummer 10 unterstützt die Koalition [der Konservativen und Liberal Democrats]. Es ist sehr unbefriedigend.

Es gibt jede Menge Leute, mit starken Ansichten über die EU, und die die Menschen nicht wissen lassen wollen, in welchem Ausmaß Gesetze von der EU verabschiedet werden können.

Was, denken Sie, wird bei den Unterhauswahlen passieren?

Es ist unmöglich zu ermessen, weil das von den individuellen Sitzen abhängt.

Welchen Einfluss wird die UK Independence Party haben?

UKIP wird uns wenige Sitze kosten. Sie werden uns davon abhalten, unsere Ziele zu erreichen, indem sie uns die Chance nehmen, Gesetzgebung durch eine Mehrheit im Unterhaus zu verabschieden. Das ganze UKIP-Eindringen in diese Wahl ist sehr negativ, und sie werden uns als Nation sehr wahrscheinlich davon abhalten, dem Recht der Wähler über ihre Zukunft und die Gesetzgebung in Westminster zu bestimmen, wieder Geltung zu verschaffen.

Und was ist mit der Schottischen Nationalpartei?

Die SNP wird Labour, aber auch den Europaskeptikern, viele Probleme bereiten. Sie sind sehr pro-europäisch. Sie wollen kein Referendum, aber sie wollen den Zerfall des Vereinigten Königreichs und wollen Schottland in der EU halten. Sie werden vor nichts Halt machen. Wenn sie 40 Sitze gewinnen, könnten sie die Machtverhältnisse kontrollieren. Ich denke aber immer noch, dass die Konservativen gewinnen werden.