Präsidentschaftskandidat Barnier will Rolle der europäischen Gerichte einschränken
Frankreich sollte seine "rechtliche Souveränität" zurückgewinnen, um "nicht mehr den Entscheidungen des EuGH oder des...
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EU-Recht
Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht
In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht...
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Polens Verfassungsgericht entscheidet: Steht EU- über nationalem Recht?
Das polnische Verfassungsgericht - das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weitgehend kontrolliert wird...
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Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?
Das "Achmea-Urteil" des EuGH sorgt derzeit für Furore in der handelspolitischen Community. Seinen Namen verdankt...
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Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Gesetz ab
Heute stimmt das Britische Unterhaus über einen Brexit-Gesetzentwurf ab, mit dem der Vorrang des EU-Rechts vor...
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Wie die Richter den Europäern das Leben schwermachen
Als „Motor der Integration“ maßt sich der Europäische Gerichtshof eine politische Rolle an. Nicht nur...
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Der Brexit-Katalysator und die vier Nationen
Das Vereinigte Königreich ist nicht unweigerlich dazu verdammt, in seine einzelnen Bestandteile zu zerfallen, die...
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Orbán plädiert für systematische Inhaftierung von Flüchtlingen
Ungarns Regierungschef Viktor Orban will alle in dem Land ankommenden Flüchtlinge systematisch inhaftieren lassen. "Die...
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