Kabinett beschließt Teil-Legalisierung von Cannabis
Die Bundesregierung hat am Mittwoch (16. August) einen verwässerten Plan zur Legalisierung von Cannabis verabschiedet....
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EU-Recht
Französischer Minister kritisiert NGO-Klage gegen Agrargelder
Der französische Agrarminister Marc Fesneau hat Nichtregierungsorganisationen kritisiert, die gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen,...
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Vorrang des EU-Rechts in Frage gestellt: Kommission verklagt Polen formell
Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Polen wegen der Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts eingereicht,...
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Vorrang von EU-Recht infrage gestellt: EU-Kommission verklagt Polen
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Als Grund wurde ein...
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Bundesregierung schränkt Tiertransporte in Nicht-EU-Länder ein
Lebendtiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU sollen weiter eingeschränkt werden, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium...
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Albanien von Angleichung an EU-Agrarrecht weit entfernt
Laut dem ehemaligen stellvertretenden Landwirtschaftsminister Alban Zusi hätten die albanischen Behörden mit den erhöhten Standards...
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Französische Opposition macht EU für Aufspaltung des EDF verantwortlich
Die französische Regierung hat vor kurzem ihren Notfallplan für den Energiekonzern EDF vorgestellt, der nicht...
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Europa Kompakt: Frankreichs Linke will EU-Recht missachten
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren. Heiligt der Zweck die Mittel? Die...
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EU-Staats- und Regierungschefs bieten keinen Ausweg aus der Krise der polnischen Rechtsstaatlichkeit
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten während des EU-Gipfels am Donnerstag (21. Oktober) keine...
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Nach Verfassungsgerichtsurteil: Zehntausende Polen demonstrieren für die EU
Zehntausende Pol:innen haben am Sonntagabend (10. Oktober) an Demonstrationen für den Verbleib ihres Landes in...
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