Spanisches Amnestiegesetz für Separatisten könnte gegen EU-Recht verstoßen
Das Amnestiegesetz, mit dem die spanische Regierung katalanische Separatisten für illegale Unabhängigkeitsbestrebungen begnadigen will, könnte...
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EU-Recht
Italien: Wettbewerbsrecht muss mit EU-Recht in Einklang gebracht werden
Italiens neues Wettbewerbsgesetz wurde am Dienstag durch Präsident Sergio Mattarella erlassen. Allerdings forderte er die...
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Grenzschutzbehörde Frontex verarbeitet illegal Daten von Migranten
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verarbeitet personenbezogene Daten von Migranten und verstößt damit gegen EU-Recht und ihr...
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Kabinett beschließt Teil-Legalisierung von Cannabis
Die Bundesregierung hat am Mittwoch (16. August) einen verwässerten Plan zur Legalisierung von Cannabis verabschiedet....
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Französischer Minister kritisiert NGO-Klage gegen Agrargelder
Der französische Agrarminister Marc Fesneau hat Nichtregierungsorganisationen kritisiert, die gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen,...
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Vorrang des EU-Rechts in Frage gestellt: Kommission verklagt Polen formell
Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Polen wegen der Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts eingereicht,...
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Vorrang von EU-Recht infrage gestellt: EU-Kommission verklagt Polen
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Als Grund wurde ein...
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