Sicherheit an Flughäfen: EU-Kommission klagt gegen Deutschland
Brüssel betrachtet die Überwachung von Kontrollen an deutschen Flughäfen als unzureichend. Weil wiederholte Aufforderungen der...
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EuGH: Homosexuellen darf Blutspende untersagt werden
Der umstrittene Ausschluss Schwuler von der Blutspende kann rechtens sein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden....
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EuGH: EU-Ausländer haben möglicherweise Anspruch auf Hartz IV
Der Generalanwalt des EuGH hat gefordert, EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen nicht grundsätzlich zu versagen. Dies sollte zumindest...
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Safe-Harbour: EuGH prüft massenhaften Datentransfer in die USA
US-Internetriesen wie Facebook gewähren Snowden-Dokumenten zufolge der NSA Zugriff auf die Daten ihrer Nutzer –...
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Parlament beschließt EU-weiten Austausch von Verkehrssünder-Daten
Überfahren einer roten Ampel, Rasen oder Fahren unter Alkohleinfluss: Verkehrsdelikte können innerhalb der EU bald...
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Hormonwirksame Chemikalien: "Wir müssen klar zwischen verschiedenen Risiken abwägen"
Chemikalien, die wie Hormone wirken, sind in vielen Gütern unseres täglichen Bedarfs enthalten. Die EU-Kommission...
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EuGH will Hamas von EU-Terrorliste streichen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Staaten aufgefordert, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Terrorliste zu...
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