EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil zu Sozialmissbrauch
Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie...
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EuGH
EuGH: Abschiebehaft in Deutschland muss reformiert werden
Abschiebehäftlinge müssen gesondert von "gewöhnlichen Strafgefangenen" untergebracht werden. Der Europäische Gerichtshof hat die Abschiebehaft-Praxis in...
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EuGH kippt Deutschtest für Ehepartner aus Türkei
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwirft Deutschtests als Voraussetzung für den Zuzug von türkischen Ehegatten und...
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Ökostromförderung: EuGH-Urteil mit "unabsehbaren Folgen"?
Die Klage eines finnischen Windkraftanlagenbetreibers vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte eine nicht kalkulierbare Dynamik...
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