KI-Konvention des Europarats: Unklare Verpflichtungen des Privatsektors
Am Donnerstag (14. März) einigte sich der Europarat auf einen Vertragsentwurf zum Schutz der Menschenrechte,...
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Europäische Kommission
EU-Gelder an Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission
Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat am Donnerstag (14. März) bestätigt, dass das Parlament...
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Europäische Kommission warnt vor künftigen Wasserkonflikten zwischen EU-Staaten
Die Europäische Kommission drängte die EU-Mitgliedstaaten am Dienstag, die Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen an die Bedrohungen...
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EU-Staaten fordern Bürokratieabbau für Landwirte
Zweiundzwanzig europäische Länder forderten in einem Schreiben an die Kommission sofortige Initiativen zur Bewältigung der...
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Drei Porno-Websites verklagen die EU
Drei pornografische Webseiten verklagen die EU. Grund dafür sind die neuen Verpflichtungen, die das Gesetz...
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Green-Deal-Reform: EU-Kommission verurteilt unabgesprochene Ankündigung
Die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, den europäischen Green Deal zu ändern, sei seine eigene...
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Handelsvorteile für Ukraine werden vom EU-Handelsausschuss gebilligt
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat alle von landwirtschaftlichen Gruppen unterstützten Änderungsanträge zum Vorschlag zur...
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EU registriert chinesische E-Autoimporte für mögliche rückwirkende Zölle
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, die Einfuhren neuer Elektrofahrzeuge aus China gemäß den...
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Widerstand im EU-Parlament gegen von der Leyens neuen KMU-Beauftragten
Die tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajová bezweifelt öffentlich, dass das Auswahlverfahren für den neuen deutschen KMU-Beauftragten...
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EU-Sozialdemokraten beanspruchen Kommissare für Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales
Die europäischen Sozialdemokraten streben für die Zeit nach der Europawahl die Führung der Ressorts für...
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