EuGH: Sammelklagen gegen Facebook nicht möglich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Vormittag ein Grundsatzurteil zu Klagen gegen...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Davis gibt zu: In der Brexit-Übergangsphase gilt EU-Recht
Der britische Brexit-Minister David Davis hat eingeräumt, dass Großbritannien in der Übergangsphase nach dem EU-Austritt...
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„Die EU hat Großbritannien zu viel abverlangt“
Nach zähem Ringen wurde am 8. Dezember eine Einigung über zentrale Fragen der ersten Verhandlungsphase...
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EU-Gerichtshof entscheidet: Uber ist ein Transportunternehmen
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Uber ein Transport-Dienstleistungs- und kein Digitalunternehmen ist....
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EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedstaaten ein, die EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und...
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In Trippelschritten zum Brexit
Die britische Regierungschefin May muss am Montag der EU ein Angebot machen. Dann entscheidet sich,...
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„Der EuGH hat die sozialen Rechte den Grundfreiheiten des Binnenmarktes untergeordnet“
Am 17. November proklamierte die EU die so genannte Säule sozialer Rechte. Die darin formulierten...
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