EuGH-Anwalt: Auch Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EuGH: Austausch von Fluggastdaten mit Kanada ist unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das geplante Abkommen zwischen Kanada und der EU zur Übermittlung...
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Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein
Die EU-Kommission droht im Streit um Hochschulen gegenüber Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Die...
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Urteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit EU-Recht nicht vereinbar, hat ein Gericht entschieden. Telekommunikationsanbieter sind demnach...
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EuGH macht Druck auf deutsche Asylbehörden
Die Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht Druck auf deutsche Asylbehörden bei der...
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EuGH-Urteil: EU darf Handelsabkommen mit Singapur nicht im Alleingang abschließen
Die Europäische Union muss die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen, um ein Freihandelsabkommen mit Singapur...
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EU-Gericht: Initiative "Stop TTIP" ist legitim
Das europäische Bündnis gegen die TTIP- und CETA-Verhandlungen erfüllt laut der EU-Kommission die Bedingungen für...
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