Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Bondkäufe ab
Die Bundesbank kann sich vorerst weiter am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Hauptverfahren steht...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Polnischer Umweltminister wirft EU "Lügen" und "Fake News" vor
Die EU-Kommission übertreibe beim Thema illegale Abholzung von Urwald in Ostpolen - sie verbreite Lügen...
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EP-Ausschuss beschließt Reform der Entsenderichtlinie
Seit 20 Jahren regelt die Entsenderichtlinie die Rechte entsandter Arbeitnehmer im EU-Ausland. Inhalte und Auswirkungen waren stets...
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Ungarn will EuGH-Urteil zu Flüchtlingsaufnahme trotzen
Ungarn wird trotz des Flüchtlings-Urteils des obersten EU-Gerichts nach Angaben von Ministerpräsident Viktor Orban weiter...
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Ungarns Minister nennt Urteil zu Flüchtlingsverteilung "abstoßend"
Die ungarische Regierung gibt trotz einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof den Widerstand gegen die...
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EuGH bestätigt EU-Flüchtlingsumverteilung - Slowakei und Ungarn scheitern
Der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtmäßig und verbindlich. Auch die Slowakei und Ungarn...
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Der EuGH und der Brexit: Luxemburg ist nahe an London
Die nächste Wendung im Brexit-Theater: London gibt sich flexibel in juristischen Fragen. Der Europäische Gerichtshof...
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