Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.

Wäre er noch Parteichef der CSU, würde Seehofer die PKW-Maut „absolut“ wieder in Angriff nehmen, sagte Seehofer gegenüber JournalistInnen vor Beginn des Ausschusses. Nur den Klimaschutz würde er diesmal verstärkt fokussieren.

Als Zeuge stellte er sich hinter die Maut und gestand, sie trotz europarechtlicher Bedenken durchgebracht zu haben. Allerdings betonte er, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eigenverantwortlich gehandelt hatte, als er die millionenschweren Verträge mit Maut-Unternehmen unterschrieb, bevor endgültige Rechtssicherheit bestanden hatte.

Das fulminante – und für die Bundesrepublik voraussichtlich sehr teure – Scheitern der PKW-Maut begann, wie so viele politische Niederlagen, mit einem Wahlversprechen. Vor der Bundestagswahl 2013 forderte die CSU lautstark und wiederholt eine PKW-Maut. Sie sollte bei der Finanzierung von dringend notwendigen Infrastrukturprojekten helfen.

„Europarechtliche Unmöglichkeit“

Der Clou: Die Maut sollte nur für AusländerInnen gelten, so das Versprechen. Zwar wurden aller FahrerInnen zur Kasse gebeten, doch deutsche AutobesitzerInnen bekamen das Geld zurück, indem die PKW-Steuer um denselben verringert wurde. Vor genau diesem Versprechen soll der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewarnt haben, sagte er selbst vor dem Untersuchungsausschuss Mitte Februar.

Als dieses Versprechen in den Koalitionsvertrag der Union aufgenommen wurde, beschlossen Merkel und Seehofer „sehenden Auges eine europarechtliche Unmöglichkeit“, so Ramsauer. Denn ein solches Gesetz würde den europäischen Gleichbehandlungs-Grundsatz verletzen. Seehofer bestätigte heute, dass Ramsauer Zweifel angemeldet hatte.

Doch Seehofer hatte auf die Maut bestanden, sagte er heut vor dem Ausschuss: „Ich war überzeugt, dass das geht“. In seiner langen politischen Karriere habe er oft erlebt, dass Streits mit der EU-Kommission oft in Verhandlungen gelöst werden können. Außerdem habe er nicht kurz nach der Wahl erklären können, dass es nun doch VerliererInnen gebe.

Anzeige wegen Untreue

Zwar gab die Kommission 2016 grünes Licht für die Maut, Bundestag und Bundesrat beschlossen das Gesetz. Doch dann klagte Österreich. Im Vertragsverletzungsverfahren machte der Europäische Gerichtshof der Maut dann 2019 endgültig den Garaus, trotz der vorherigen Zusage der Kommission.

Unglücklicherweise hatte der heutige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits 2018 Verträge mit verschiedenen Unternehmen zur Kontrolle der Maut abgeschlossen. Diese Unternehmen verlangen jetzt 560 Millionen Euro an Schadenersatz für entgangene Gewinne. Abgeordnete der Linke erstatteten Anzeige gegen Scheuer wegen Untreue.