„Ghettogesetz“ Dänemarks: EU-Gerichtshof prüft Verstoß gegen Antidiskriminierungsgesetz
Das dänische „Ghettogesetz“ begrenzt die Anzahl Angehöriger von ethnischen Minderheiten in bestimmten Wohngebieten. Am Montag...
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Europäischer Gerichtshof
EU-Gerichtshof bestätigt 2,42 Milliarden Euro Bußgeld gegen Google
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag (10. September) den Einspruch von Google gegen ein...
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EU-Gericht bestätigt strengere Wettbewerbsregeln für TikTok
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Mittwoch (17. Juli) die Entscheidung der Europäischen Kommission...
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EU-Gerichtshof: Wirtschaftliche Gründe nicht ausreichend für Wolfsjagd
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass wirtschaftliche Gründe allein, wie die Verhinderung...
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EU-Gerichtshof: EU-Bürger dürfen Agrar-Flächen in Bulgarien erwerben
Der Europäische Gerichtshof hat in einem am Donnerstag (18. Januar) veröffentlichten Urteil die Beschränkungen für...
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Kommission will 1 Million Euro Geldstrafe pro Tag für Polen nicht stoppen
Die Europäische Kommission hat den Antrag der polnischen Regierung auf eine Aussetzung der täglichen Geldstrafen...
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EU-Länder suchen nach "Lösungen" für Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung
Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung wurden von den EU-Mitgliedsstaaten als die beiden drängendsten Probleme in der Strafverfolgung identifiziert....
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Ungarn: Lehrkräfte treten in den zivilen Ungehorsam
Hunderte von Lehrer:innen traten am Donnerstag (1. Dezember) landesweit in einen unbefristeten Massenstreik, nachdem das...
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Datenschützer warnen vor Abschaffung von Entschädigungen für Datenschutzverletzungen
Der Generalanwalt des Gerichtshofs der EU hat einen nicht bindenden Schlussantrag veröffentlicht, von dem Datenschützer...
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Polnischer Konjunkturplan wird von Richtern angefochten
Vier internationale Richterorganisationen klagen vor dem Gerichtshof der EU gegen das polnische Konjunkturprogramm. Ihrer Ansicht...
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