EU-Finanzministerien äußern sich nicht zu EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Eurogruppe wird am morgigen Freitag über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der...
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Europäischer Gerichtshof
Polens Umweltminister zu Abholzung in Urwald: "Wir verteidigen EU-Recht"
Polens Umweltminister Jan Szyszko kündigte am Sonntag an, er werde in der Hauptverhandlung um den...
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EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für ungarisches AKW
Die EU-Kommission hat die Finanzierung eines ungarischen Atomkraftwerkes genehmigt, das mit russischer Hilfe errichtet werden...
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Chemieriesen verklagen EU-Kommission wegen Pestizid-Verboten
Das Europäische Gericht erster Instanz prüft von Mittwoch bis Freitag in Luxemburg, ob die EU-Kommission...
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EU-Gericht stärkt Europäische Bürgerinitiativen
Die EU-Kommssion muss sich ausführlicher mit Bürgerinitiativen beschäftigen. Durch dieses Instrument können EU-Bürger neue Gesetze...
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EuGH kippt anlasslose Datenspeicherung
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU lässt laut EuGH "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben" der...
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Das Unglück mit dem Glücksspielgesetz
Das Glücksspielgesetz in Österreich ist heftig umstritten. Ob es verfassungswidrig ist oder sogar dem EU-Recht...
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