Hamâs soll von der EU-Terrorliste
Seit einigen Jahren läuft vor dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren über die Einstufung der palästinensischen...
4 Minuten
Europäischer Gerichtshof
EuGH stimmt der Speicherung von IP-Adressen zu
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner...
2 Minuten
EuGH untersagt Auslieferungen an Ungarn und Rumänien
Der Europäische Gerichtshof untersagt deutschen Behörden die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an Ungarn und Rumänien, falls...
2 Minuten
„Aus“ für das jetzige Sportwettenmonopol
Wer in Deutschland eine Sportwette an einen lizenzierten Wettveranstalter im Ausland vermittelt, darf entgegen den...
3 Minuten
EuGH-Urteil zum Mehrwertsteuersatz bei E-Books: Frankreich wurde mit seinen eigenen Waffen geschlagen
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kippt den verringerten Mehrwertsteuersatz für E-Books in Frankreich und...
4 Minuten
EuGH erklärt britische Visaregelung für illegal
Der Europäische Gerichtshof erklärt die britische Visaregelung für Nicht-EU-Ausländer, deren Familienangehörige EU-Bürger sind und die eine...
2 Minuten
Ökostromförderung: EuGH-Urteil mit "unabsehbaren Folgen"?
Die Klage eines finnischen Windkraftanlagenbetreibers vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte eine nicht kalkulierbare Dynamik...
5 Minuten
