Thomas Händel: „Andrea Nahles agitiert gegen den Geist der Freizügigkeit“
Ende April hat die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Ansprüche von...
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Hartz IV
Nahles will EU-Ausländern Sozialhilfe streichen
Arbeitsministerin Nahles hat eine Gesetzesänderung vorgelegt. EU-Bürger sollen demnach nur Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn...
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Bundesarbeitsministerin Nahles will Zehntausende Flüchtlinge in Arbeitsmarkt integrieren
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles rechnet damit, dass im nächsten Jahr ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland...
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EU-Ausländer in Deutschland haben Anspruch auf Sozialhilfe
Kommen EU-Ausländer erstmals nach Deutschland, haben sie keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das Bundessozialgericht entschied nun...
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Deutschland darf EU-Zuwanderern Hartz IV verweigern
Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil den Ausschluss von arbeitslosen EU-Bürgern von Hartz IV...
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EuGH: EU-Ausländer haben möglicherweise Anspruch auf Hartz IV
Der Generalanwalt des EuGH hat gefordert, EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen nicht grundsätzlich zu versagen. Dies sollte zumindest...
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