EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Gestern hat der LIBE-Ausschuss des Parlaments sich dafür ausgesprochen, das Ausschlussverfahren nach Artikel 7 gegen...
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Deutsche Grenze: Wer kommt, wer bleiben darf, wer gehen muss
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Italien will eigene Vorschläge zu EU-Asylrecht vorlegen
Noch in diesem Jahr will Italiens neue Regierung einen Plan zur Reformierung der EU-Asylpolitik präsentieren. “Wir...
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Baldige Einigung im CDU-CSU Flüchtligsstreit?
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Streit um Grenzabweisungen: Merkel und Seehofer suchen Lösung
Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, die beeits in anderen...
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Bundesländer fordern mehr Mitsprache beim Familiennachzug
In einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Bundesrates fordern die Länder, stärker in das Verfahren für...
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Brenner-Transit sorgt für dicke Luft
Der für den 12. Juni in Bozen geplante Gipfel zum Transitverkehr auf der Brenneroute droht...
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Neue Wirtschaftsministerin: Spanien will Europa beruhigen
Die EU-Generaldirektorin für Haushalt, Nadia Calviño, wurde am Dienstag vom neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez...
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Rechtsänderungen für Ankerzentren nötig?
Horst Seehofer möchte Deutschlands Asylsystem ändern. Trotz einiger Kritik aus den Bundesländern hält er an...
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Großdemo in Berlin: Bass gegen Hass
Rund 30.000 Menschen waren gestern in Berlin auf der Straße, um für und gegen die...
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