Brexit: May schweigt zum Termin
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat noch immer keinen genauen Termin für das Brexit-Verfahren genannt. Erst...
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Innenpolitik
Verfahren gegen Präsidentschaftskandidat Fillon startet
François Fillon muss sich nun offiziell einem Ermittlungsverfahren stellen. Der französische Präsidentschaftskandidat soll öffentliche Mittel...
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EU-Parlament verschärft Waffenrecht – ein bisschen
Das Europäische Parlament hat einer Novellierung des Waffenrechts zugestimmt. Der Ursprungstext, der deutlich schärfere Regeln...
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Flüchtlinge: Menschenrechts-Gericht verurteilt Ungarn
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Behandlung zweier Flüchtlinge verurteilt. Migranten würden dem...
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Hass im Netz: Maas droht mit 50-Millionen-Euro-Strafen
Bundesjustizminister Heiko Maas will Internetkonzerne wie Facebook oder Google mit Geldstrafen zu scharfen Maßnahmen gegen...
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Europäischer Gerichtshof: Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten
Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderer religiöser Zeichen verbieten - solange das Unternehmen...
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Politikexperte warnt vor "Verharmlosung" von Rechtspopulisten
Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie warnt vor einer Verharmlosung der rechtspopulistischen Bewegungen in Europa. "Die Bezeichnung...
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TransEurope Express: ERDOĞAN GEGEN DEUTSCHLAND
Normalerweise läuft das mit den Anschuldigungen andersherum. Erdoğan war sich dessen zweifellos bewusst, als er...
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Bundesverfassungsgericht reagiert auf Türkei-Wahlkampf
Das Bundesverfassungsgericht hat Bedingungen formuliert, wann ausländische Regierungsmitglieder in Deutschland auftreten können - und sieht die...
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Der Brexit-Hund, der (noch) nicht bellte
Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union ist doch schwierig. Letztendlich könnte das Parlament in London...
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