Deutschland beschließt Strategie gegen globale Online-Zensur
Die Bundesregierung hat am Mittwoch (7. Februar) eine internationale Digitalstrategie verabschiedet. Sie erhofft sich dadurch...
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Innovation
Polizeiarbeit: EU-Parlament unterstützt automatisierten Datenaustausch trotz Bedenken
Das EU-Parlament hat am Donnerstag (8. Februar) seinen Standpunkt zum automatisierten Datenaustausch im Rahmen von...
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EU-Abgeordnete wollen Amazon-Lobbyisten Zugang zum Parlament entziehen
Einige EU-Abgeordnete fordern, dass Lobbyisten des US-Konzerns Amazon die Zugangsausweise zum Europäischen Parlament entzogen werden....
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EU-Staaten nehmen neues Gesetz für künstliche Intelligenz an
Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste umfassende Regelwerk für künstliche Intelligenz einstimmig...
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Mangelnde Unabhängigkeit ungarischer Digitalbehörde stößt im EU-Parlament auf Bedenken
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in dieser Woche in einem Schreiben ihre Bedenken über...
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EU-Institutionen ringen um Einigung über Breitbandgesetz
Im Vorfeld der dritten interinstitutionellen Verhandlungsrunde über die EU-Verordnung zum schnelleren 5G- und Glasfaserausbaus bemühen...
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Europäischer Gerichtshof: Willkürliche Speicherung von Strafregisterdaten rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Strafverfolgungsbehörden biometrische und personenbezogene Daten von Straftätern nicht...
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