Europarat "besorgt" über polnische Haltung zu EU-Gerichtsurteil
Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat in einem Brief an den polnischen Justizminister...
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Justiz und Inneres
Morawiecki: Polen reformiert das Justizwesen nach seinem eigenen Zeitplan
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mitgeteilt, seine Regierung werde die Urteile des Europäischen Gerichtshofs...
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"Neue Waffe"? Fall Babiš nun bei der EU-Staatsanwaltschaft
Wie zuvor angedeutet, haben die zuständigen tschechischen Behörden den Interessenkonflikt-Fall um Ministerpräsident Andrej Babiš an...
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Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter
Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) wird sich mit den Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Tschechiens Regierungschef...
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"Frist abgelaufen": MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen
Die liberale Fraktion Renew Europe hat am Mittwoch (2. Juni) angekündigt, in der Plenarsitzung des...
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EU-Staatsanwaltschaft: Sloweniens Führung blockiert weiter; Ministerin tritt zurück
Sloweniens Justizministerin Lilijana Kozlovič ist am Donnerstag zurückgetreten, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Verfahren...
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Sloweniens Premier Janša stört Start der EU-Staatsanwaltschaft & erntet Kritik
Während sich Slowenien auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, steht der Ministerpräsident des Landes, Janez...
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EU-Staatsanwaltschaft: Kompromisslösung für Slowenien?
Nachdem es in Slowenien monatelang nicht gelungen ist, zwei abgeordnete Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft...
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Neues, ähnlich "zweifelhaftes" NGO-Gesetz in Ungarn
Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Dieses ersetzt die Regelungen, die...
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Europäischer Gerichtshof ermahnt Rumänien
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der...
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