Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder
Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen...
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Justiz und Inneres
Verstoßen die Urheberrechtsregelungen der Kommission gegen "grundlegende Rechte"?
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in einem Schreiben an den Binnenmarktchef der EU-Kommission, Thierry Breton,...
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Viktor Orban nennt Vorwürfe wegen Rechtsstaatlichkeit "obskur"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist die Vorwürfe der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land...
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Berlin: Bundesweit erstes Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag (4.Juni) ein umstrittenes Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung durch...
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32 ¼ Staatsanwälte für EU-Chefermittlerin Kövesi
Damit die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) ein echter “Game Changer” sein kann, muss sie mit ausreichenden...
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Ungarn setzt EU-Datenschutzregelungen teilweise aus
Die ungarische Regierung hat angekündigt, man wolle bestimmte in den EU Datenschutzgesetzen festgelegte Maßnahmen aussetzen,...
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Seehofer verbietet Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland
Innenminister Horst Seehofer hat nach Angaben seines Ministeriums die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland verboten....
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Brüssel leitet weiteres Verfahren gegen Polen wegen Justizgesetzen ein
Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Ziel sei es, "die Unabhängigkeit der...
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Keine Änderung: Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen
Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs Polens und der Kritik der OSZE...
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Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung
Das Parlament in Budapest hat einen Gesetzesentwurf der ungarischen Regierung gebilligt, der es Ministerpräsident Viktor...
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