NGO Freedom House warnt vor Demokratieverfall in Osteuropa
In ihrem jüngsten Bericht, der am gestrigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die US-kofinanzierte NGO Freedom...
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Justiz und Inneres
Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger
Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber: Das Europäische...
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Ungarn und Polen bringen Konditionalitätsklausel vor den EuGH
Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die...
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Katalanische EU-Abgeordnete verlieren Immunität
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, und zwei seiner Mitstreiter für die Unabhängigkeit der Region...
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Polnische Regierungsreaktion auf jüngste EuGH-Stellungnahme
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen, um die Konflikte zwischen...
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EU-Abgeordnete planen Rechtsstaatlichkeitsmission in Bulgarien
Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte des Europäischen Parlaments (DRFMG) wird darüber abstimmen, ob...
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Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn
Es ist eine weitere juristische Niederlage für die rechte Regierung von Viktor Orbán: Das oberste...
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Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter
Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig...
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Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag gegen das ungarische Hochschulgesetz entschieden. Mit dem Gesetz...
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Rechtsstaatlichkeit - Rumänien lenkt bei Justizreform ein
Nach Kritik der EU hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Änderung einer umstrittenen Justizreform angekündigt....
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