EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus
Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge...
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Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr
Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den...
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Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem
Zehntausende Polen haben am Donnerstagabend erneut gegen den von der nationalkonservativen Regierung vorangetriebenen Umbau des...
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Bericht: Justizminister Maas fordert nach G20-Krawallen europaweite Fahndung
Die Bundesregierung appelliert laut einem Pressebericht an ihre EU-Partner, ihre Fahndung nach den Verantwortlichen der...
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Maas' geplantes Verbot von Kinderehen angeblich "verfassungswidrig"
Experten hegen Zweifel an den Gesetzesplänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Verbot von...
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Ruanda: Einreiseverbot gegen "Herrschaft des Westens"?
Die frostigen diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Ruanda haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nun...
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Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht
Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember...
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