Qatargate: Suspendierte EU-Abgeordnete kehren vor Immunitätsentscheidung zu Sozialdemokraten zurück

Zwei italienische EU-Abgeordnete, die im Zusammenhang mit der Qatargate-Affäre untersucht werden, sind nach monatelanger Suspendierung wieder in die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament aufgenommen worden. Das bestätigte ein Sprecher der S&D.

Elisabetta Gualmini und Alessandra Moretti von der sozialdemokratischen Partito Democratico wurden im März suspendiert. Hintergrund war ein Antrag belgischer Staatsanwälte, die das Parlament aufforderten, ihre Immunität im Zuge weitreichenden Ermittlungen wegen Einflussnahme gegen Geld aufzuheben.

Der Skandal hatte bereits die damalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella ihre Mitgliedschaft innerhalb der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und ihre politische Karriere gekostet. Beide bestreiten jegliches Fehlverhalten.

Im Gegensatz zu ihren früheren Kollegen wurden Gualmini und Moretti jedoch stillschweigend wieder aufgenommen. Das S&D-Büro, das Entscheidungsgremium der Fraktion, stimmte ihrer Rückkehr bereits im Juli zu – wirksam nach der Sommerpause, wie fünf mit dem Vorgang vertraute Personen berichten. Ein S&D-Sprecher bestätigte gegenüber Euractiv, dass beide nun wieder Vollmitglieder sind.

Die Rückkehr der beiden Abgeordneten steht im Kontrast zum früheren Versprechen der Sozialdemokraten einer „Null-Toleranz“-Linie gegenüber Korruption, die nach dem Auffliegen der Affäre im Dezember 2022 verkündet wurde – und zwar noch bevor Gerichte über Schuld oder Unschuld entschieden hatten.

Allerdings folgt die Entscheidung wachsenden Spannungen zwischen dem Parlament und Belgiens oberster Bundesstaatsanwältin Ann Fransen, sagten zwei sozialdemokratische Quellen. Abgeordnete hätten zunehmend Zweifel an den von der Staatsanwaltschaft untersuchten Fällen geäußert.

Im Juni musste sich Fransen in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Parlaments, der über Immunitätsaufhebungen entscheidet, kritischen Fragen stellen. Drei Teilnehmer beschrieben die Debatte als „angespannt“: Mehrere Abgeordnete forderten belastbarere Beweise, bevor Immunitäten aufgehoben werden könnten. Ein mit dem Verfahren vertrauter Parlamentarier bezeichnete den belgischen Antrag im März als „schlecht formuliert“.

Dieser politische Widerstand floss trotz der vermeintlichen Vertraulichkeit des Rechtsverfahrens in die Entscheidungsprozesse der S&D ein. Noch bevor der Ausschuss über Moretti und Gualmini entschied, griff das Fraktionsbüro ein und stellte die beiden Italienerinnen wieder her.

Im Mai behaupteten Gualmini und Moretti, dass sie „in keinerlei korrupte Aktivitäten verwickelt“ seien.

Die Fälle der beiden Abgeordneten sollen kommenden Dienstag erneut im Rechtsausschuss behandelt werden – eine Abstimmung ist bislang jedoch nicht angesetzt. Die Anträge liegen dort seit Februar.

Gualmini und Moretti antworteten nicht auf eine Anfrage von Euractiv.

(mm, jl)