Katar: Designierter EU-Klimakommissar Hoekstra in der Kritik
Der ehemalige niederländische Außenminister Wopke Hoekstra will als neuer EU-Klimakommissar den Posten von Ex-Kommissionsvize Frans Timmermans übernehmen. Doch zuhause sieht er sich zunehmender Kritik ausgesetzt, besonders zum Umgang mit Katar während der Fußball-WM.
Der ehemalige niederländische Außenminister Wopke Hoekstra will als neuer EU-Klimakommissar den Posten von Ex-Kommissionsvize Frans Timmermans übernehmen. Doch zuhause sieht er sich zunehmender Kritik ausgesetzt, besonders zum Umgang mit Katar während der Fußball-WM.
Hoekstra, der am Montag vom Europäischen Parlament zu seinen Klimakompetenzen befragt werden wird, war von 2022 bis Juli diesen Jahres Außenminister im vierten Kabinett von Mark Rutte, das inzwischen aufgrund von Streitigkeiten über die Migrationspolitik aufgelöst wurde.
Kritik an Hoekstra kam auf, nachdem aufgedeckt wurde, dass das Außenministerium alles unternommen hat, um jegliche Kritik an Katar vor und während der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr zu unterdrücken, wie Trouw am Freitag berichtete.
Hoekstras Bestreben, Kritik zum Schweigen zu bringen, führte zu Konflikten mit dem Bildungsministerium, das mit dem Außenministerium zusammenarbeitete, um die Sicherheit der niederländischen Besucher der Fußballweltmeisterschaft zu gewährleisten.
Hoekstras Veto gegen die Erwähnung der Gefahren eines Besuchs in Katar für LGBTQ+-Personen in einem parlamentarischen Schreiben über die Menschenrechtslage in dem Land – hauptsächlich aus Angst vor einer Verschlechterung der Geschäftsbeziehungen – verärgerte das Bildungsministerium, ebenso wie Hoekstras Verzicht auf die Aufforderung an Katar, niederländische LGBTQ+-Personen während der Weltmeisterschaft nicht zu verfolgen.
Das niederländische Kabinett umging auch eine parlamentarische Entschließung, in der ein Boykott der Fußballweltmeisterschaft durch Regierungsbeamte aufgrund der Bedeutung des Landes während der Energiekrise im vergangenen Jahr gefordert wurde. Sportministerin Conny Helder (VVD/Renew) vertrat das Land letztlich in Katar.
„Wir alle wussten, dass dort grobe Menschenrechtsverletzungen stattfanden. Deshalb haben wir den Antrag gestellt. Jetzt sehen wir, wie das Ministerium das umgangen hat und trotzdem einen Minister geschickt hat“, sagte der niederländische Abgeordnete Jasper van Dijk (SP/EU-Linke) nach den Enthüllungen dem Radiosender BNR gegenüber.
„Das Parlament war bereits dagegen, aber jetzt stellt sich heraus, dass auch andere Ministerien eine klare Botschaft dazu hatten. Das wurde vom Außenministerium einfach vom Tisch gefegt“, fügte er hinzu und erklärte, Hoekstra habe „alles getan, um Katar aus Handelsinteressen zu verschonen.“
Beziehungen zu Katar angespannt
Die Beziehungen der EU zu der Golfmonarchie wurden im Zuge des Katargate-Skandals im vergangenen Jahr weiter getrübt, als bekannt wurde, dass mehrere Europaabgeordnete von Katar beeinflusst worden waren, um im Europäischen Parlament zu dessen Gunsten zu lobbyieren.
Hoekstra selbst hatte noch im Januar die guten Beziehungen der Niederlande zu Katar betont. Damals hatte er mit dem Emir des Landes, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, über Themen wie den Ukraine-Krieg oder die globale Energiesicherheit gesprochen.
Auch Menschenrechtsorganisationen verschonten Hoekstra nicht mit Kritik.
„Ein schockierendes Bild von einem Kabinett, das die Menschenrechte nicht ernst nimmt. Hoekstra setzte sich nicht für die Sicherheit von LGBT-Personen ein und […] blieb auch bei den Rechten von Gastarbeitern viel zu ruhig“, schrieb die niederländische Sektion von Amnesty International auf X (ehemals Twitter).
Van Dijk erklärte, dass er die scheidende Außenministerin Hanke Bruins Slot (CDA/EVP) am Dienstag (3. Oktober) im Parlament zu den Handlungen des Ministeriums befragen werde.
