EU-Kommissarin: Müssen gegen russischen und chinesischen Einfluss vorgehen
Mit einem neuen Gesetzespaket gegen ausländische Einflussnahme, nimmt die EU-Kommission auch zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier. Der Entwurf richte sich insbesondere gegen russische und chinesische Meinungsmache, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, im Interview mit Euractiv.
Mit einem neuen Gesetzespaket gegen ausländische Einflussnahme nimmt die EU-Kommission auch zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier. Der Entwurf richte sich insbesondere gegen russische und chinesische Meinungsmache, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, im Interview mit Euractiv.
Mitte Dezember schlug die EU-Kommission ein Paket zur „Verteidigung der Demokratie“ vor, um stärker gegen die Einflussnahme ausländischer Akteure vorgehen zu können.
„Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und schützen, weil die Realität heutzutage sehr komplex ist,“ betonte Šuica gegenüber Euractiv.
Der Europäischen Kommission bereitet insbesondere die Einflussnahme des Systemrivalen China, sowie Russland sorgen. Aber auch andere Akteure würden aktiv versuchen, Entscheidungen in der EU zu beeinflussen.
„Der Vorschlag richtet sich gegen die russische Einflussnahme, gegen die chinesische Einflussnahme, gegen Belarus, aber es gibt auch noch andere, die möglicherweise im Verborgenen agieren“, fügte Šuica hinzu.
Brüssel selbst ist als inoffizielle Hauptstadt der EU ein hochwertiges Ziel für jede Art von Einflussnahme – sei es aus dem kommerziellen und öffentlichen Bereich oder außereuropäischen Nationen. Mit unzähligen Diplomaten aus rund 180 Botschaften und weiteren konsularischen Vertretungen in der EU ist die Stadt eine der ersten Adressen für ausländische nationale Interessen.
Das Gesetzespaket wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wenige Monate nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Jahr 2022 angekündigt und erhielt im Zuge des sogenannten Katargate-Korruptionsskandals vom Dezember 2022 weiteren Auftrieb.
NGOs im Fadenkreuz
Das neue Gesetz richtet sich dabei auch an zivilgesellschaftliche Organisationen. Denn diese gelten oft als Vehikel für ausländische Einflussnahme. Die EU-Kommission setzt hier insbesondere auf mehr Transparenz der finanziellen Einkünfte von NGOs, um ausländische Förderungen offenzulegen.
„Wir glauben, dass einige von ihnen von Dritten oder Drittländern finanziert werden, und wir wollen wissen, wer, wo und in welcher Höhe die zivilgesellschaftlichen Organisationen finanziert“, sagte Šuica.
Die Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten die Richtlinie allerdings auf schärfste. Denn die Transparenzvorschriften könnten in einzelnen Mitgliedländern schnell zu einem Instrument der Kontrolle werden und NGOs stark einschränken, so der Vorwurf.
Diese Befürchtungen wurden zum Teil durch Ungarns Gesetz über ausländische Finanzierungen genährt, das die Arbeit von NGOs einschränkt, die sich für demokratische Freiheit und LGBTQ+-Rechte einsetzen.
„Es ist etwas völlig anderes und nicht kriminalisierend. Es geht um Demokratie, aber am Ende wird es von denen abhängen, die in den Mitgliedsstaaten an der Macht sind“, sagte Šuica.
Ursprünglich sollte das Paket bereits Mitte des Jahres vorgelegt werden.
Šuica erklärte, die Verzögerung sei notwendig gewesen, um über einige Beschwerden von zivilgesellschaftlichen Organisationen nachzudenken. Daraufhin wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt, die das Paket ergänzte.
„Ich glaube, sie haben das falsch verstanden. Sie dachten, dass wir sie kontrollieren und überwachen wollen, was nicht der Fall ist. Es geht nur darum, die Transparenz zu erhöhen – sie transparent zu machen“, sagte sie.
Missbrauch durch die EU-Staaten?
Der Sinn von Kommissionsrichtlinien ist es, den Mitgliedstaaten einen Rahmen vorzugeben, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Die Art und Weise, wie dieses Ziel erreicht wird, bleibt jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der Grenzen des Rahmens selbst überlassen.
So kann jedes Land seine eigenen Gesetze ausarbeiten, wie es die Finanzierungstransparenz seiner zivilgesellschaftlichen Organisationen erreichen will.
Kritiker des neuen Gesetzes befürchten, dass dieser Spielraum von einigen Ländern missbraucht werden könnte, um ihre Aktivitäten einzuschränken und sie beispielsweise öffentlich als ausländische Agenten anzuprangern.
„Die Mitgliedsstaaten haben einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung, da es sich um eine Richtlinie handelt, aber ich denke, sie werden ihn nicht missbrauchen“, erklärte Šuica.
„Wir streben eine Harmonisierung an, aber es hängt davon ab, wer an der Macht ist. Vielleicht kann man in Polen jetzt harmonisieren, aber vor zwei Monaten war das noch nicht möglich“, sagte sie.
Die Kommissarin ist zuversichtlich, dass die Richtlinie noch vor den Europawahlen verabschiedet wird. Denn trotz der Kritik von Seiten der NGOs hätte es im Europäischen Parlament „nicht so viel Kritik“ gegeben.
„Ich denke, es ist von größter Wichtigkeit, sie zu verabschieden“, betonte sie.
Ob es möglich sein wird, diesen Zeitrahmen einzuhalten, hängt jedoch vor allem von den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament ab. Ansonsten wird das neue Paket wohl erst nach den EU-Wahlen im Juni verabschiedet werden.
[Bearbeitet von Benjamin Fox und Oliver Noyan]
