Streit bei Agrarministerkonferenz: Woran hat es gelegen?
Eine wütende Julia Klöckner (CDU) trat am späten Freitagabend (5. Februar) vor die Kameras und...
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SPD
Außenminister Maas für bewaffnete Drohnen
Im Streit um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr stellt sich der Außenminister hinter die Befürworter...
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OECD kritisiert deutsche Sparsamkeit: „Investitionsstau auflösen“
Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche...
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5G-Ausbau: Außenministerium darf mitreden - ohne Veto
Das kommende IT-Sicherheitsgesetz soll unter anderem das deutsche 5G-Netz schützen. In der Huawei-Frage kämpfte vor...
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Scholz plant 2021 neue Schulden von etwa 160 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden...
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Positionspapier: SPD fordert europäische Asylzentren und CO2-Grenzsteuer
Die SPD-Bundestagsfraktion soll am Dienstag ein Positionspapier zur EU-Politik verabschieden; der Entwurf liegt EURACTIV Deutschland...
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Bestürzung über Tod von Bundestagsvize Oppermann
Mit Bestürzung haben die SPD und andere Parteien auf den Tod von Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann...
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Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzuführen
Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor,...
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Wirecard-Untersuchungsausschuss startet: Zwischen Aufklärung und Wahlkampf
Heute startet der Untersuchungsausschuss zur Causa Wirecard. Besonders für Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz könnte...
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Finanzkrimis bedrohen „Scholzomat“-Image
Zwei Finanzskandale beschäftigen derzeit die deutsche Politik: Die Affären Wirecard und Cum-Ex. Olaf Scholz, Finanzminister...
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