Finanzminister Scholz verteidigt Schuldenaufnahme für Konjunkturpaket
Um die Krise zu meistern, scheut Deutschland ausnahmsweise keine Schulden. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt nimmt...
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SPD
Blatt - Telekom fürchtet Milliardenbelastung durch Huawei-Bann
Die Deutsche Telekom rechnet einem Medienbericht zufolge mit Kosten von mindestens drei Milliarden Euro, sollte...
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GroKo sieht keine Verantwortung von der Leyens in Berateraffäre
Nach Abschluss des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur so genannten Berateraffäre sehen Union und SPD die damalige Verteidigungsministerin...
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Esken für unabhängige Untersuchung von Rassismus in deutscher Polizei
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine unabhängige Aufarbeitung von übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus bei der deutschen...
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Was die SPD mit dem Erbe von Andrea Nahles anfangen kann
Andrea Nahles hat die Eckpunkte des SPD-Konzepts in einem intensiven Dialog entwickelt. Daraus kann die...
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SPD-Spitze bestreitet Vermutungen über Kanzlerkandidatur
Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie...
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Walter-Borjans: Steuererhöhung ist unvermeidbar
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält höhere Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Corona-Krise für unvermeidbar. Derweil...
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US-Atomwaffen: Grenell wirft Deutschland und der SPD vor, die NATO-Solidarität "zu untergraben"
In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt kritisierte der US-Botschafter, Richard Grenell,...
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Entwurf für 5G-Sicherheitskriterien: SPD sieht „stumpfes Schwert“
Das deutsche Bundesinnenministerium will prüfen, ob Hersteller von 5G-Komponenten vertrauenswürdig sind. Damit soll kritische Infrastruktur...
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Union in Umfrage auf bestem Wert in fast drei Jahren
Die Corona-Pandemie bringt besonders der Union neue Prozentpunkte ein. Angela Merkel, Markus Söder und Jens...
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