EU-Wahl: Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zeichnet sich ab
Weniger als sechs Monate vor der EU-Wahl scheint der Spitzenkandidat für die EU-Sozialdemokraten so gut...
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SPD
EU-Wahlen: Kommissar Schmit wird wohl Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten
Mit der Ankündigung der SPD und der spanischen Sozialdemokraten, dass beide Parteien die Nominierung des...
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Grüne werfen Scholz Unzuverlässigkeit in der EU-Politik vor
Führende Grünen-Politiker haben das Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine solide europäische Zusammenarbeit infrage...
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So gewinnt Deutschland seine digitale Souveränität zurück: Standards und Bürokratieabbau
In Jena treffen dieses Jahr die Digitalpolitiker Deutschlands zusammen. Ihr gemeinsames Ziel? Deutschlands digitale Souveränität...
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Grüne schreiben Asylverfahren im Ausland nach Ruanda-Urteil ab
Großbritanniens oberster Gerichtshof hat das umstrittene Migrationsabkommen des Landes mit Ruanda gekippt. Daher würden auch...
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"Scheinlösung": Grüne zweifeln nach Gipfel an Asylverfahren im Ausland
Im Rahmen des am Dienstag (7. Oktober) beschlossenen Maßnahmenpakets zur Eindämmung der irregulären Migration wird...
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Deutschland will Prüfung von Asylanträgen nach Afrika auslagern
Auf Druck der FDP und angesichts des allgemeinen Anstiegs der Asylanträge will Deutschland die Bearbeitung...
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SPD-Spitzenkandidatin Barley: “Unionsparteien nähern sich im Tonfall der AfD an”
Nicht nur ein AfD-Erfolg droht bei der EU-Wahl 2024 – ganz Europa könnte eine signifikante...
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EU-Sozialisten schmeißen Slowaken aus der Partei
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat gestern die Reißleine gezogen: Nachdem die slowakischen Mitglieder Smer...
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EU-Migrationspakt: Deutschland hebt Veto auf
Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen umstrittene Teile des EU-Migrationspakts aufgeben. Dies geschieht trotz des...
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