EU verabschiedet weltweit erstes KI-Gesetz
Nach einem 36-stündigen Verhandlungsmarathon haben die EU-Institutionen eine politische Einigung über das europäische KI-Gesetz erzielt....
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Strafverfolgung
KI-Gesetz: Ratspräsidentschaft bittet EU-Staaten um Kompromisse
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat die Mitgliedstaaten im Vorfeld eines entscheidenden politischen Treffens zum KI-Gesetz um...
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Trotz Amnestiegesetz will spanischer Richter gegen Puigdemont ermitteln
Ein spanischer Richter hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten und Vorsitzenden...
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KI-Gesetz: EU-Abgeordnete erwägen eingeschränkte Gesichtserkennung
Das EU-Parlament könnte kurz davor stehen, einigen strikten Bedingungen für den Einsatz biometrischer Identifizierungstechnologien zuzustimmen....
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Führende EU-Abgeordnete befassen sich mit Durchsetzung von KI-Vorschriften
Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben einen neuen Stapel von Kompromissvorschlägen zur Neugestaltung der Durchsetzung...
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Belgien modernisiert jahrhundertealtes Strafgesetzbuch
Das 150 Jahre alte belgische Strafgesetzbuch wird reformiert und um die Straftatbestände des Ökozids, also...
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Polen will Strafen für Spionage verschärfen
Die polnische Regierung will die Strafe für Spionage im Namen eines ausländischen Staates von 10...
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