Europas neuer Chef für Betrugsbekämpfung will, dass die EU-Aufsichtsbehörden wie ein Rudel jagen
Als Petr Klement die Türen zu seinem Chefbüro beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) öffnete,...
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Strafverfolgung
EU-Kommission will Sicherheitsbehörden stärken und Informationsaustausch ausbauen
Die EU-Kommission hat eine neue Sicherheitsinitiative vorgestellt, mit der sie die Befugnisse mehrerer EU-Agenturen erweitern...
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Wie das Attentat auf Robert Fico die Politik der Slowakei veränderte
Die Schüsse im Mai letzten Jahres verletzten den Ministerpräsidenten schwer. Über Stunden hieß es, er...
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Echtzeit-Datenzugriff für Strafverfolgungsbehörden gefordert
Die EU-Kommission sollte 2025 eine Empfehlung zum Echtzeit-Datenzugriff für Strafverfolgungsbehörden herausgeben, fordert eine hochrangige Gruppe...
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EU-Gesetz gegen Kindesmissbrauch: Entwurf nimmt Audiokommunikation aus
Ein neuer Kompromisstext zum Gesetzesentwurf über Online-Inhalte von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM) vom 28. Mai, der...
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Ukraine-Krieg: Auch Bulgarien plant Strafverfolgung wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Auch bulgarische Behörden bereiten nun eine Strafverfolgung der russichen Führungsriege wegen des Angriffskrieges gegen die...
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Sexueller Kindesmissbrauch: EU-Länder wollen Übergangsverordnung verlängern
Die EU-Mitgliedstaaten wollen, dass die Übergangsverordnung zu Material über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet...
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EU verabschiedet weltweit erstes KI-Gesetz
Nach einem 36-stündigen Verhandlungsmarathon haben die EU-Institutionen eine politische Einigung über das europäische KI-Gesetz erzielt....
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KI-Gesetz: Ratspräsidentschaft bittet EU-Staaten um Kompromisse
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat die Mitgliedstaaten im Vorfeld eines entscheidenden politischen Treffens zum KI-Gesetz um...
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Trotz Amnestiegesetz will spanischer Richter gegen Puigdemont ermitteln
Ein spanischer Richter hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten und Vorsitzenden...
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