Über 100 bulgarische Bürger wegen Demonstrationen abgehört
Mehr als 100 bulgarische Bürger:innen sowie Politiker:innen der Opposition sind im vergangenen Jahr im Zuge...
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Überwachung
Zivilgesellschaft und Industrie mobilisieren gegen Bundestrojaner
In einem offenen Brief haben sich zahlreiche Unternehmen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen am Mittwoch (2. Juni)...
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Geleakte KI-Pläne: Kommission will "anlasslose Überwachung" verbieten
Die Europäische Kommission will versuchen, gewisse KI-Systeme ("Künstliche Intelligenz") zu verbieten, die für "anlasslose Überwachungsmaßnahmen"...
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Griechenland verabschiedet umstrittenes Universitätsüberwachungsgesetz
Mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechische Lösung-Partei verabschiedete die regierende konservative Nea Dimokratia (EVP) am Donnerstag...
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DSA, TCO, Europol... EU will verstärkt gegen Terrorismus vorgehen
Im Vorfeld des am heutigen Dienstag vorgestellten Digital Services Act hat die Europäische Kommission in...
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Staaten lenken ein: Verkauf von Überwachungssoftware an autoritäre Regime wird eingeschränkt
Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben neue Exportbestimmungen unterzeichnet, die den Verkauf von Überwachungsgütern...
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Gesundheitsministerium prüft Verzicht auf Video-App TikTok
Das Bundesgesundheitsministerium erwägt einen Verzicht auf die Nutzung der umstrittenen chinesischen Video-App TikTok. “Wir prüfen...
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