Olympische Spiele: Frankreich erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz
Der französische Verfassungsrat hat diese Woche die Sicherheitsmaßnahmen für die Olympischen Spiele 2024 genehmigt. Kritiker...
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Überwachung
EuGH mit Verfahren gegen französische Urheberrechtsorganisation
Die französische NGO La Quadrature du Net hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die...
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EU-Parlament fordert "De-facto-Moratorium" für Spionageprogramme
Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament hat einen nichtbindenden Bericht und eine Empfehlung über die Verwendung...
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Polnische Regierung arbeitet an umstrittenem Überwachungsgesetz
Mitglieder der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit wollen den polnischen Behörden die elektronische Überwachung von...
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Griechische Präsidentin fordert Ermittlungen im Telefonabhörskandal
Die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou forderte am Dienstag (9. August) eine Ermittlung im Abhörfall von...
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Französische Datenschutzbehörde fordert klarere Regeln für Smart-Kameras
Die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) fordert eine Aktualisierung des...
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EU-Verbrauchergruppen nehmen Googles "Überwachungssystem" ins Visier
Zehn vom Europäischen Verbraucherverband (BEUC) koordinierte Verbrauchergruppen werfen Google vor, Verbraucher auf unfaire Weise dazu...
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EU-Gericht beschränkt Überwachung von Flugpassagieren
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag (21. Juni) entschieden, dass die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR)...
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Dänemarks ehemaliger Geheimdienstchef von Kollegen bespitzelt
Lars Finden, ehemaliger Leiter des dänischen Verteidigungsnachrichtendienstes, wurde Berichten zufolge von seinen Kollegen bespitzelt. Findsen...
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EU beschuldigt, bei Unterstützungen ausländischer Strafverfolgung Menschenrechte zu missachten
Der EU wird vorgeworfen, zum Aufbau von "Überwachungskapazitäten" in Drittländern beizutragen, ohne dabei Grundrechte und...
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