Macron wirbt für schwierige Verfassungsänderung
Der französische Präsident Emmanuel Macron warb für eine Überarbeitung der Verfassung des Landes, um Volksabstimmungen...
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Verfassungsänderung
Slowakei verankert Recht auf Bargeldbezahlung in der Verfassung
In der Slowakei wurde das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, in der...
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Mazedonien: Lang erwartete Verfassungsänderungen in Sackgasse
Eine Reihe von Verfassungsänderungen, die Nordmazedonien den Weg zur Fortsetzung des ins Stocken geratenen EU-Beitrittsprozesses...
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Nordmazedonien verstärkt Bemühungen um EU-Beitritt
Das nordmazedonische Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um Verfassungsänderungen zum Schutz der bulgarischen Minderheit vorzubereiten....
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Schmidt-Intervention in Bosnien könnte rechtliches Nachspiel haben
Die für viele überraschende Verfassungsänderung durch den Hohen Repräsentanten in Bosnien Herzegowina, Christian Schmidt, könnte...
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Nordmazedonien will Bürger von Verfassungsänderung überzeugen
Wie der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani mitteilte, gibt es Pläne, die Bürger von der Einbeziehung...
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Irische Regierung gegen Verfassungsänderung zur militärischen Neutralität
Der Vorschlag, den Grundsatzes der militärischen Neutralität aus der irischen Verfassung zu streichen, wurde diese...
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