Irische Regierung gegen Verfassungsänderung zur militärischen Neutralität
Der Vorschlag, den Grundsatzes der militärischen Neutralität aus der irischen Verfassung zu streichen, wurde diese Woche abgelehnt. Die Regierungsparteien stimmte gegen den Antrag auf ein Referendum.
Der Vorschlag, den Grundsatzes der militärischen Neutralität aus der irischen Verfassung zu streichen, wurde diese Woche abgelehnt. Die Regierungsparteien stimmte gegen den Antrag auf ein Referendum.
Richard Boyd Barrett, ein Abgeordneter der Partei „People Before Profit“, die die Initiative vorgeschlagen hatte, erklärte im irischen Parlament, das Prinzip sei von den verschiedenen Regierungen „ernsthaft angegriffen“ worden.
In Anbetracht der „langjährigen und überwältigenden“ Unterstützung für diese Verfassungdänderung glaubten viele Menschen fälschlicherweise, dass sie berits durchgesetzt sei, so Barrett.
Er warf der Regierung außerdem vor, die Krise in der Ukraine zu nutzen, um Irland enger an die NATO zu binden. Das Land gehört dem Militärbündnis jedoch nicht an.
Alle drei Regierungsparteien stimmten mit 67 zu 53 Stimmen gegen den Antrag.
Die Frage der militärischen Neutralität wird in Irland seit den 1930er Jahren diskutiert. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist die Debatte jedoch erneut in den Vordergrund gerückt.
Im Zusammenhang mit der Krise hat die Regierung versucht, zwischen militärischer und politischer Neutralität zu unterscheiden. Dublin hat sich dafür entschieden, mit nicht-tödlicher Ausstattung wie Helmen und Medizin zum Hilfspaket der EU beizutragen, anstatt Waffen zu liefern.
Bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gab es Forderungen nach einem Referendum zur Änderung dieses Grundsatzes. Eine Woche vor Ausbruch des Krieges und forderte ein Abgeordneter die Durchführung einer Abstimmung. Zuvor war ein vernichtender Bericht über die Kapazitäten des irischen Militärs veröffentlicht worden.
Die Regierung hat sich jedoch gegen das Referendum gestellt. Anfang des Monats erklärte Außenminister Simon Coveney, dass eine Volksabstimmung derzeit nicht zur Debatte stehe. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass die Strategie im Kontext der allgemeinen Sicherheitsbedürfnisse Irlands neu definiert werden müsse.
Coveney sprach sich in dieser Woche gegen den Gesetzesentwurf aus und argumentierte, dass er Irlands Fähigkeit einschränken würde, im Ausland zu operieren, unter anderem durch UN-Friedensmissionen.
