Nordmazedonien verstärkt Bemühungen um EU-Beitritt

Das nordmazedonische Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um Verfassungsänderungen zum Schutz der bulgarischen Minderheit vorzubereiten. Diese sind für Bulgarien eine Bedingung dafür, dem EU-Beitritt seines Nachbarlandes zuzustimmen.

Bulgarien hatte den EU-Beitritt Nordmazedoniens fast zwei Jahre lang wegen Streitigkeiten über Sprache, Geschichte und Kultur blockiert. Um den Beitrittsprozess freizugeben, hat der bulgarische Staat mehrere Forderungen gestellt, darunter die Anerkennung der bulgarischen Bevölkerung im Land als Minderheit in der Verfassung.

In den neu gegründeten Ausschuss hat die nordmazedonische Regierung zehn Vertreter entsandt, während die staatlichen Institutionen Vertreter aus dem Kabinett des Präsidenten, dem Sekretariat für europäische Angelegenheiten und dem Außenministerium ernannt haben. Sie werden von externen Rechts- und Verfassungsexperten unterstützt.

Doch nicht alle politischen Kräfte unterstützen das Vorhaben.

Mehrere Oppositionsparteien im Parlament Nordmazedoniens kündigten an, die Arbeit des Gremiums boykottieren zu wollen. Sie verlangen unter anderem, auch die albanische Minderheit im Land besser zu schützen, sowie eine Garantie Bulgariens, dass das Land in der Folge keine weiteren Zugeständnisse von Nordmazedonien verlangen werde.

Nach der Ausarbeitung der Verfassungsänderungen wird die Regierung das überarbeitete Dokument ans Parlament schicken, wo es diskutiert werden soll. Um die Verfassung zu ändern, ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit in einer Abstimmung erforderlich, die aktuell aufgrund des Widerstands mehrerer Parteien nicht erreicht werden kann.

Der Prozess der Verfassungsänderungen muss bis Ende November dieses Jahres abgeschlossen sein, wenn Nordmazedonien die Verhandlungskapitel mit der EU öffnen und den Beitrittsprozess fortsetzen will.