Spanien blockiert Wahl Puigdemonts
Laut spanischem Verfassungsgericht muss Puigdemont persönlich erscheinen, um sein Amt anzutreten. Tut er das, wird er verhaftet.
Das spanische Verfassungsgericht hat eine Rückkehr von Carles Puigdemont ins Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vorerst blockiert. Das Madrider Gericht gab am Samstagabend einem Eilantrag der Zentralregierung statt, die eine neuerliche Wahl des abgesetzten Regierungschefs verhindern will.
Die Richter entschieden, Puigdemont könne sich nur dann vom Regionalparlament in Barcelona wählen lassen, wenn er persönlich anwesend sei. Eine Wahl aus seinem belgischen Exil erklärten sie für unzulässig. Da in Spanien jedoch ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt, ist eine Rückkehr schwierig.
Puigdemont wollte sich am morgigen Dienstag vom katalanischen Parlament wieder zum Regionalpräsidenten wählen lassen. Seine Mehrheit konnte er bei den von Madrid erzwungenen Neuwahlen verteidigen. Da er bei einer Rückkehr nach Spanien mit seiner Verhaftung wegen des rechtswidrigen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober rechnen muss, wollte er sich der Parlamentssitzung jedoch per Videoleitung von Brüssel aus zuschalten lassen oder einen Abgeordneten mit seiner Vertretung betrauen.
Diesen Plan vereitelten die Richter in Madrid nun in einem einstimmig ergangenen Urteil. Darin erklärten sie die „provisorische Aufhebung der Einsetzung Puigdemonts, falls er sich nicht persönlich dem Parlament präsentiert“. Seine Anwesenheit sei „unerlässlich“. Für die Teilnahme an der Sitzung benötige er zudem eine Erlaubnis jenes Richters, der mit Puigdemonts Strafverfolgung betraut ist.
Die Richter warnten das katalanische Parlament vor einer Missachtung ihres Beschlusses: Die Abgeordneten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein – „einschließlich der strafrechtliche Verantwortung“, hieß es in dem Richterspruch.
Noch keinen Entschluss fällten die Richter in der Frage, ob Puigdemonts Kandidatur für das Amt des Regionalpräsidenten komplett annulliert werden solle. Dafür würden noch einige Beratungstage benötigt, wobei auch Vertreter Puigdemonts angehört werden sollen, erklärte das Gericht.
